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Wegen CGZP-Urteil: Jetzt drohen Betriebsprüfungen und riesige Nachzahlungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 [1]). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier [2] (1. Instanz) und hier [3] (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen: Viele Leiharbeiter können auf Gehaltsnachzahlungen und höhere Renten hoffen. Die Deutsche Rentenversicherung kündigte an [4], bei allen Zeitarbeitsfirmen, die einen CGZP-Tarifvertrag abgeschlossen haben, eine Betriebsprüfung durchzuführen. Derzeit ist noch unklar, ob das BAG-Urteil auch rückwirkend Auswirkungen hat. Sollte dies der Fall sein, hätten Leiharbeitnehmer für die Vergangenheit Anspruch auf den selben Lohn, den die Stammbelegschaft erhalten hat. Und: Die Zeitarbeitsfirmen werden vermutlich massiv Sozialbeiträge nachzahlen [5] müssen. Das könnten bis zu 2 Milliarden Euro sein. Davon betroffen sind aber nicht nur die Verleihfirmen, von denen viele vielleicht Insovenz anmelden müssen, sondern auch die Entleiherbetriebe: Rechtlich gesehen müssten diese letztlich für die Forderungen einstehen! Das dürfte für einige finanziell ziemlich ungemütlich werden!

Peter