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Zuletzt war es eine Essensmarke: Politiker fordern gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen

Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde [1], ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog [2] zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will, nämlich weil man mit ihm unzufrieden ist oder weil er einem mittlerweile zu viel Geld kostet, kommt dagegen öffentlich nie zur Sprache. Denn das würde für ein ordentliches Kündigungsverfahren vermutlich nicht ausreichen. Also geht man diesen Weg: Die Sache mit dem Vertrauen. Häufig mit Erfolg.

Nun haben zwei Parteien eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen Bagatellkündigungen zukünftig verboten werden sollen. Nach dem Willen der SPD [3] wird § 1 Künigungsschutzgesetz [4] um einen neugefassten Absatz 3 ergänzt, nach dem eine verhaltensbedingte Kündigung in der Regel nur nach vorheriger Abmahnung möglich sein soll. Ausdrücklich gelte dies auch bei Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgeber, wenn der wirtschaftliche Schaden nicht weiter ins Gewicht fällt.

Der Vorschlag der Linken [5] lautet ähnlich. Allerdings wollen diese zusätzlich noch einen weiteren Absatz einfügen, mit dem Verdachtskündigungen generell abgeschafft werden.

Da beide Parteien im Bundestag mehrheitstechnisch derzeit nicht viel  zu sagen haben, werden die Entwürfe wohl schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Denn eine große Begeisterung für dieses Vorhaben von Seiten der Union und der FDP  war bislang nicht spürbar.

Gesetzentwurf der SPD im Original (pdf) [6]

Peter