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Was Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten

[1]Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll [2] mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt…

Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente gehen können. Sie erinnern sich: Im März 2007 hat die damalige Große Koalition die Rente mit 67 beschlossen [3]. Begründet wurde dies mit der allgemein steigenden Lebenserwartung sowie sinkenden Geburtenzahlen. Es gilt: Den vollen Rentenanspruch erhält ein Arbeitnehmer erst, wenn er die sog. Regelaltersgrenze erreicht. Diese lag früher bei 65, seit 2007 bei 67 Jahren (zumindest gilt das für ab 1964 Geborene). Will man eher in Rente, so muss man Abschläge hinnehmen. Wichtig: Bei der Regelaltersgrenze von 67 Jahren wird es auch in Zukunft bleiben. Neu ist: Wer 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, kann in Zukunft bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Strittig war bis zuletzt, ob Phasen der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Hier einigte man sich auf ein Ja, allerdings nicht für Zeiten in denen Arbeitslosengeld II (das heutige Hartz IV, früher hieß das Arbeitslosenhilfe) bezogen wurde.

Auch über die Mütterrente wird viel gesprochen. Dieser Begriff umschreibt die rentenrechtlich relevante Zeit, die sich aus der Kindererziehungszeit ergibt. Es handelt sich dabei nicht um einen Rentenanspruch. Das sollte man wissen: Kindererziehungszeiten gelten für die Rente als Beitragszeiten, obwohl in dieser Zeit gar keine Beiträge von den Frauen geleistet wurden. Die Kindererziehungszeiten haben nur eine rentensteigernde Wirkung. Und genau da setzt die geplante Erhöhung der Mütterrente an: Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, erhalten die Kindererziehungszeiten zukünftig besser in der Rente honoriert. Pro Kind soll es im Westen brutto etwa 28 Euro monatlich mehr geben, im Osten rund 26 Euro. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Warum macht die Regierung das? Und warum nur für Kinder, die vor 1992 geboren wurden? Die Mütterrente soll Anerkennung für erbrachte Lebensleistung sein: Frauen bzw. Eltern, die Kinder vor 1992 großgezogen haben, hatten bei weitem nicht die Betreuungsmöglichkeiten und somit Chancen auf Berufstätigkeit wie sie jüngere Frauen bzw. Eltern seitdem haben.

Arbeitnehmer, die wegen Krankheit oder Unfalls nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine sog. Erwerbsminderungsrente. Man spricht von verminderter Erwerbsfähigkeit. Ganz pauschal funktioniert das so: Wenn jemand derart krank ist, dass er nicht mehr erwerbstätig sein kann, berechnet die Rentenversicherung aufgrund seines bisherigen Verdienstes, was ihm als Rente zustehen würde, wenn er bis zum Alter von 60 Jahren normal also gesund weitergearbeitet hätte. Das nennt man die sogenannte Zurechnungszeit, die durch das Rentenpaket in Zukunft fiktiv auf 62 Jahre erhöht wird. Im Schnitt soll es für einen Berechtigten dann rund 40 Euro monatlich mehr geben.

Auch das sog. Reha-Budget wird erhöht. Was ist das Reha-Budget? Ist ein Erwerbstätiger krank, so erbringt die Rentenversicherung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Leistungen für dessen medizinische und berufliche Rehabilitation. Für diese Ausgaben steht pro Jahr ein begrenztes Budget zur Verfügung, das nun erhöht wird. Hintergrund: In den letzten Jahren wurde das Reha-Budget immer stärker in Anspruch genommen und im Jahr 2012 das erste Mal überschritten. In Zahlen gesagt: Für 2014 werden 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, für die folgenden Jahre bis 2017 steigt der Betrag um jährlich 200 Millionen Euro.

Und woher kommt das Geld für das alles? Insgesamt schlägt die Finanzierung des Rentenpakets mit rund 160 Milliarden Euro zu Buche, gerechnet bis zum Jahr 2030. Eine unvorstellbar hohe Summe. Im Schnitt sind es 10 Milliarden Euro pro Jahr. Um das zu stemmen, wurde die für heuer fällige Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent im Schnellverfahren noch im Dezember ausgesetzt. Der Löwenanteil soll ab 2018 aber über Steuern bezahlt werden. Zur Info [4]: Schon heute steuert der Bund Jahr für Jahr 81 Milliarden Euro aus Steuermitteln zu, um die gesetzliche Rente zu finanzieren. Schon seit längerer Zeit der größte Posten im Bundeshaushalt. Dieser wird sich dann nochmal erhöhen. Prozentual nur ein wenig, in der Summe allerdings kräftig.

Und so geht es weiter: [5] Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 29. Januar 2014 beschlossen. Im März soll das Vorhaben im Bundesrat beraten und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Die Verabschiedung ist dort für den Mai geplant. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Noch zwei empfehlenswerte Seminare für Betriebsräte zu diesem Thema:

Renten- und Sozialversicherungsrecht: Das sollte der Betriebsrat wissen [6]

Arbeiten bis 67 – oft unmöglich! So unterstützen Sie ältere Kollegen beim Übergang in den Ruhestand   [7]

 

Linktipp: Webseite der Bundesregierung zum Rentenpaket mit vielen Infos [8]

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