Behindertenverbände kritisieren neuen „Nationalen Aktionsplan“ der Regierung

Das Ganze habe etwas „Aktionistisches“ – mit diesen Worten kritisierte Barbara Vieweg, die Sprecherin des Deutschen Behindertenrates den soeben von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellten „Nationalen Aktionsplan“ für die gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten. Im Rahmen der „Initiative Inklusion“ will die Bundesregierung für drei Jahre zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen unter anderem behinderte Menschen besser in das Arbeitsleben integriert werden. Für Jugendliche seien spezielle Berufsvorbereitungsprogramme geplant, auch ältere Arbeitnehmer würden gefördert.

Behindertenverbände kritisieren daran vor allem, dass die Integration Behinderter mit dem neuen Plan nicht grundsätzlich angegangen werde. Mit den bestehenden UN-Vorgaben habe der Aktionsplan nichts zu tun, so Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in der Berliner Zeitung. Es sei nicht überprüft worden, wo Menschenrechte Behinderter verletzt würden. Es handele sich lediglich um einen weiteren „Behindertenplan“.

Moment mal: Frau von der Leyen und Aktionismus? Der Vorwurf ist nicht neu. Wir erinnern uns zuletzt an die Debatte, die ihre Idee von der Einführung einer sog. „Bildungs-Card“ für Kinder aus sozial schwachen und schwächeren Familien im letzten Jahr ausgelöst hatte. Was ist daraus letztlich geworden? Es bleibt deswegen zu hoffen, dass das Ministerium die Kritik der Verbände und der Experten ernst nimmt und nachträglich darauf eingeht. Da dies alles im Vorfeld aber vorgetragen wurde, wird sich die Hoffnung kaum erfüllen. Schwer verständlich warum! Und dass sich sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, von den vorgestellten Plänen enttäuscht zeigte, spricht Bände. Hüppe teilte dies dem Ministerium schriftlich mit. Sein Schreiben endet offenbar mit der Aufforderung, den Aktionsplan nochmal zu überarbeiten, ansonsten würden sich die Mitglieder des sog. Inklusionsbeirats nicht an dessen Umsetzung beteiligen!

Peter