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Der neue § 129 BetrVG aus der Sicht der SBV

Online-Sitzungen Schwerbehindertenvertretung
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Der neue § 129 BetrVG regelt die Online-Sitzungen für Betriebsräte – und sorgt für Unmut der Schwerbehindertenvertretungen. Viele SBV’ler fühlen sich vom Gesetzgeber stiefmütterlich behandelt. Zu Recht?

Gastbeitrag des ifb-Referenten Günter Friedrich, Rechtsanwalt in Köln

Durch das Arbeit-von-morgen-Gesetz [1] (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) wird der § 129 BetrVG für Online-Sitzungen des Betriebsrats geändert. Was bedeuten die Änderungen für die Schwerbehindertenvertretung (SBV)?

In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss, Drucksache 19/18753 vom 22.04.2020 [2]) wird im besonderen Teil (Seite 28) zu der Änderung folgende Begründung abgegeben:

„Der neue Artikel 5 ändert das Betriebsverfassungsgesetz. Die Regelung trägt der Situation um die Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Schwierigkeiten einer Präsenzsitzung Rechnung. Sie schafft Rechtssicherheit für diese Ausnahmesituation und ermöglicht es dem Betriebsrat (…) für einen begrenzten Zeitraum, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchzuführen. Dabei können sowohl einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet oder die Sitzung kann ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahmeberechtigten Personen durchgeführt werden. (…) Die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen tritt als zusätzliche Option neben die hergebrachte Durchführung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort als Regelfall. Das Recht zur Teilnahme (z.B. §§ 32, 52, 59a für die jeweilige Schwerbehindertenvertretung oder § 67 für die Jugend- und Auszubildendenvertretung) bleibt unberührt.“

Unmut der SBV – berechtigt oder nicht?

Es regte sich sehr schnell der Unmut der Schwerbehindertenvertretungen, dass sie wieder einmal vom Gesetzgeber stiefmütterlich behandelt worden seien. Ist dies richtig oder gibt es in der Ausgestaltung der unterschiedlichen Interessenvertretungen berechtigterweise Unterschiede?

Folgendes ist zu beachten: Das Recht zur Teilnahme (z. B. §§ 32, 52, 59a BetrVG für die jeweilige Schwerbehindertenvertretung) bleibt unberührt. Nach § 32 BetrVG kann die Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen, gemäß § 52 BetrVG kann dies ebenso die Gesamt-Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Gesamtbetriebsrates und die Konzern-Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Konzernbetriebsrates. Daher ist der § 129 BetrVG (neu) analog auf die Schwerbehindertenvertretung und die Stufenvertretungen anzuwenden.

Bedeutung der Beschlussfassung

Fraglich ist allerdings, ob es nicht auch eine Beschlussfassung bei der Schwerbehindertenvertretung ähnlich wie im Betriebsratsgremium gibt. Dem widerspricht die Regelung der Gesetzgebung und die Auslegung der Gerichte.

Der Betriebsrat ist ein Gremium. Die Schwerbehindertenvertretung folgt dem „modifizierten Prinzip der Ein-Personen-Vertretung“. Sie kann im Unterschied zum Betriebs- oder Personalrat entsprechend der Anzahl der Wahlberechtigten nicht zu einem mehrköpfigen Kollegialorgan anwachsen. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nimmt regelmäßig die gewählte Vertrauensperson allein wahr (Düwell in LPK-SGB IX § 177 Rdnr. 6 ff.).

Es geht daher bei der Schwerbehindertenvertretung also nicht um eine Beschlussfassung. Allerdings müssen wir Sachverhalte betrachten, die auch eine Zusammenarbeit – also eine „Quasi-Gremienarbeit“ erfordern, nämlich dann, wenn es um die „Heranziehung“ oder die „Stellvertretung“ geht. Denn hier müssen zwei oder mehr Personen kollegial zusammenarbeiten. Bei der Heranziehung gemäß § 178 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX schließt dies ausdrücklich „die Abstimmung untereinander ein“.

Damit scheint das Prinzip der Ein-Personen-Vertretung aufgeweicht zu werden. Allerdings kann dies nach dem oben Gesagten nicht eine Beschlussfassung sein. Vielmehr geht es um die „Abstimmung“ untereinander, d. h. die Schwerbehindertenvertretung und die Stellvertretung müssen sich untereinander austauschen, Termine abklären und damit die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung gewährleisten. Dies wird durch § 129 BetrVG aber gerade nicht geregelt. In § 129 BetrVG geht es ausschließlich um die Sitzungen des Betriebsrates und die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz. Wie die Vorgespräche und die Abstimmung untereinander erfolgen kann, hat der Gesetzgeber in keiner Weise geregelt.

Zukunft der digitalen Zusammenarbeit

Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine zeitlich begrenzte Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie.

In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf weist die Fraktion des CDU/CSU auf Folgendes hin: „Betriebs- und Personalräte benötigten für ihre in der Krise nötigen Online-Entscheidungen eine rechtliche Basis. Darauf reagiere die Koalition und beschließe das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, dessen Erarbeitung bereits weit vor der Krise begonnen worden sei.“ Auch die SPD weist darauf hin, dass mit den Änderungsanträgen der Koalition Online-Entscheidungen von Betriebsräten nur rechtlich abgesichert würden. Die FDP ist von der Befristung der Regelung nicht überzeugt. Betriebsräte sollten dauerhaft selbst darüber entscheiden, wie sie tagen wollten.

Allerdings zeigt diese Regelung für die Zukunft der digitalen Zusammenarbeit einige wichtige Problematiken auf. Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Video- oder Telefonkonferenz (Sitzung) keine Kenntnis nehmen können. Dem § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG (Sitzungsniederschrift) wird insoweit Genüge getan, als die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen müssen. Außerdem wird im besonderen Teil des Gesetzesentwurfs noch ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen:

„Soweit mit dieser Regelung elektronische Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden, sind diese auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten.“

Die Kenntnisnahme Dritter kann in zweierlei Weise geschehen: Einmal durch die Überbrückung technischer Schutzmaßnahmen und zum anderen durch die Möglichkeit des Mithörens bei Anwesenheit in der gleichen Räumlichkeit. Deshalb muss der Arbeitgeber mit den zur Verfügung stehenden zumutbaren Mitteln technisch sicherstellen, dass die Betriebsratssitzung nicht aufgezeichnet werden kann. Eine Telefon- oder Videokonferenz sollte daher nur unter Verwendung von geprüften Programmen, die den allgemein anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, durchgeführt werden. Und andererseits muss der im privaten Bereich agierende Gesprächsteilnehmer dafür sorgen, dass er möglichst in einem separaten Zimmer sitzt, wo Dritte, z. B. auch Familienmitglieder, das Gespräch nicht mithören können. Dies muss gerade in der gegenwärtigen Corona-Situation hinterfragt werden, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind und Kinder mit ihren Eltern auf engstem Raum in einer Mietwohnung eingeschlossen sind.

Barrierefreiheit voranbringen

Allerdings zeigt sich auch bei einem weiteren Gesichtspunkt die Problematik dieser Regelung: Schwerbehindertenvertreter und -vertreterinnen mit Behinderungen sollen die elektronische Kommunikationsmöglichkeiten barrierefrei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Gehörlose oder blinde Schwerbehindertenvertreter sind hier immer noch benachteiligt, weil das Thema „Barrierefreiheit“ gegenwärtig noch nicht in allen Firmen angekommen ist. Hierauf sollten sich die Schwerbehindertenvertretungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie konzentrieren und die Fortentwicklung der Inklusion mit dem Aufzeigen der Problematik der Barrierefreiheit voranbringen.

Tipp: Digitale Hilfen für Ihre SBV-Arbeit in Zeiten von Corona finden Sie auf der SBV-Webseite zur Corona-Krise des ifb [3].