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Spritmangel gegen Regierungspläne – Generalstreik in Deutschland?

Laut eines Berichts von Spiegel Online [1] hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit den 50er Jahren. „Heutzutage ist die Situation aber eine völlig andere,“ so Bsirske.

Politischer Streik in Deutschland – ist das eigentlich denkbar? Es scheint sich ja momentan was zu tun im ansonsten eher protestfaulen deutschen Gemüt, ich sage nur Castortransport und Stuttgart 21. Doch eine kollektive Arbeitsniederlegung ist noch einmal etwas anderes. Direkt Betroffener eines Streiks ist der jeweilige Arbeitgeber, denn er muss die Folgen tragen. Ist das denn also überhaupt ein „faires“ Mittel als Protest gegen Politik? Andererseits: Wirkliche Druckmittel haben wir nicht. Klar können wir alle vier Jahre wählen gehen und das darf man auch nicht unterschätzen, aber trotzdem: Konkreten Projekten der Regierung haben wir nichts entgegenzusetzen, außer Demonstrationen und Leserbriefen. Tatsächlich haben Arbeitnehmer kein effektiveres Mittel als eine kollektive Arbeitsniederlegung, um Druck auf die Politik auszuüben. Auch andere Gewerkschaftler sind der Ansicht, dass ein Arbeitgeber es hinnehmen müsse, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit Gebrauch von ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerung machen, so etwa Detlef Hensche [2], ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, bereits 2004. Damit kann man ein Land schon mal ein paar Tage lahm legen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, wie französische Tankstellenbetreiber bewiesen haben.

Renate