Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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Eine Auseinandersetzung über angeordnete Überstunden hatte in einem Betrieb in Rheinland-Pfalz unschöne Folgen: Ein Betriebsratsvorsitzender hatte nach den Verhandlungen einem Vorgesetzten ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Von einem weiteren Vorgesetzten verabschiedete er sich mit den Aussichten auf ein „Scheißwochenende„. Er erhielt daraufhin zwei Abmahnungen. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende und verlangte, dass die Einträge aus seiner Personalakte entfernt werden sollen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG Rheinland-Pfalz, 23.8.2011, 3 Sa 150/11) war anderer Ansicht. Eine Abmahnung kann zwar grundsätzlich aus der Personalakte entfernt werden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn
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Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Verlängerung einer Elternzeit entscheiden. Er muss vielmehr zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen, den Entschluss also nach „billigem Ermessen“ treffen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.10.2011 (Az.: 9 AZR 315/10).

Im Gegensatz zur Vorinstanz gaben die Richter in Erfurt damit einer fünffachen Mutter recht, die nach einer einjährigen Elternzeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes um Verlängerung der Elternzeit gebeten hatte. Der Arbeitgeber war der Bitte nicht nachgekommen. Stattdessen
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„Ohne Geschenke wäre Weihnachten genauso langweilig wie Pfingsten“, habe ich neulich auf einer Postkarte gelesen. Stimmt schon auch ein irgendwie, oder? Wer freut sich schließlich nicht über ein kleines oder auch ein größeres Präsent? Im Job kann das allerdings fatale Folgen haben.
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von Ines am 15.12.2010, 19:29 Uhr , Kategorie: Allgemein

Haben Sie letzten Sonntag „Tatort“ gesehen? Dort ging es um einen im wahrsten Sinne des Wortes hochprozentigen Mordfall. Der unbeliebte Personalleiter der städtischen Verkehrsbetriebe wurde erschlagen. Probleme hatte er vor allem mit einer alkoholkranken Mitarbeiterin. Diese hatte bereits ihre dritte Abmahnung erhalten, da sie wiederholt betrunken zum Dienst erschienen war. Als so ganz nebenbei herauskommt, dass auch einer der Kommissare früher ein Alkoholproblem hatte, ist klar: Der Tatort schildert zwar in erster Linie einen Kriminalfall, wagt aber gleichzeitig einen Seitenblick auf unsere Suchtgesellschaft.

Zurück in die Realität – und da gibt es wenig positive Überraschungen: Im Jahrbuch Sucht 2010 vom DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen eV.) wird es erneut bestätigt: Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist auf extrem hohem Niveau! Dementsprechend sieht es in den Betrieben aus. Experten sagen:
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von Thomas am 01.12.2010, 16:19 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Ein Kantinen-Mitarbeiter, der unerlaubt und ohne Bezahlung Pommes frites aus der Firmenküche isst, kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsrichter rechtfertigt der unerlaubte Verzehr der frittierten Kartoffelstreifen keinen wichtigen Grund, der aber für eine fristlose Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10).

Außerdem hätte der Arbeitgeber
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von Ines am 15.09.2010, 08:28 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wenn man sich einmal mit der Historie der Biotonne beschäftigt, stößt man auf folgende Information: Laut Wikipedia wurde die Biotonne 1983 im nordhessischen Witzenhausen erfunden. Kein Scherz! Wenig witzig ist auch das, was einer Supermarkt-Kassiererin in Leipzig widerfahren ist, wie das Handelsblatt berichtet. Ihr wurde gekündigt, weil ein altes, unverkäufliches Brot nicht wie angeordnet in der Bio-Tonne, sondern in ihrer Tasche gelandet war. Die 44-Jährige erklärte, sie habe es später noch entsorgen wollen, was ihr der Arbeitgeber aber nicht glaubte. Wie auch immer: Die Kassiererin wollte vielleicht nicht das umstrittene Backwerk, wohl aber die Kündigung „in die Tonne treten“ und klagte gegen diesen Rauswurf – mit Erfolg.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig (Aktenzeichen: 3 Ca 1482/10) ist dieser angebliche Brot-Diebstahl kein ausreichender Grund für eine Kündigung. Das Brot hatte für den Arbeitgeber schließlich überhaupt keinen Wert mehr. Außerdem war die Mitarbeiterin seit Jahrzehnten im Unternehmen beschäftigt. Dadurch hatte sie sich einen sogenannten Vertrauensvorschuss erarbeitet, der durch die Teigware in der Tasche jedenfalls nicht in dem Maße zerstört werden konnte, dass man sich gleich voneinander trennen muss, so die Richter. Vor einer Kündigung hätte auf jeden Fall erst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Kündigungen wegen Bagatelldelikten für Aufsehen gesorgt. Mal schauen, wie diese hier weiter geht.

Ines

von Ines am 13.09.2010, 09:33 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Beschimpft ein Mitarbeiter einen Kunden seines Arbeitgebers als „Arschloch“, kann er trotzdem nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob der Betreffende die Funktion und Stellung der Person als „Kunde“ erkannt hatte.

Was war passiert:
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Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber sparen. Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine. Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese
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von Peter am 08.06.2010, 12:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

Denn kommt so etwas ans Tageslicht, kann es in Arbeitsgerichtsprozessen schon mal eng werden und bei manchem Arbeitgeber das Fass vielleicht endgültig überlaufen. Manchmal ist es einfach so: Kein Vorwurf scheint vor Gericht blöd genug zu sein, so denkt man schnell, wenn man sich vor Augen führt, was der Verkaufsstellenleiterin einer Schlecker-Filiale in Hersbruck (Nürnberger Land) passiert ist. Die 30 Jahre alte Kollegin kassierte in den letzten drei Jahren von ihrem Arbeitgeber insgesamt elf Abmahnungen. Die Vorwürfe lauteten: Verstöße gegen firmeninterne Anweisungen. So habe sie angeblich Verfallsdaten auf Produkten unzureichend kontrolliert und Waren falsch ausgezeichnet. Als Gipfel habe man ihr vorgehalten, dass sie anläßlich eines Gewinnspiels einen Luftballon in der Filiale „unprofessionell aufgeblasen“ habe. Ach ja, hab‘ ganz vergessen zu erwähnen: Die Arbeitnehmerin ist Betriebsratsmitglied!

Da klingelt es doch gleich wieder! Falsche Preisauszeichnungen, Verfallsdaten nicht beachet! Typische Anschuldigungen, wie man sie in ähnlicher Konstellation schon x-mal gehört hat. Der Anwalt der Betriebsrätin dazu:
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