von Thomas am 25.05.2010, 08:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

Wer kennt sie nicht, die folgende Klausel im Arbeitsvertrag?:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe seines Gehalts vertraulich zu behandeln und im Interesse des Betriebsfriedens nicht mit Kollegen darüber zu sprechen.“

Ein Arbeitnehmer, der trotzdem mit seinen Kollegen über die Höhe seines Gehalts gesprochen hatte, wurde abgemahnt. Er verlangte die Entfernung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Arbeitgeber weigerte sich, weil er wegen der Gehaltsgespräche den Betriebsfrieden gefährdet sieht. Genau deshalb habe er ja die obige Klausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen und so die Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiter eingeschränkt.

Irrtum! Die Verbotsklausel ist rechtswidrig und damit nichtig
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Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert
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Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
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Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung, die aufgrund von Medienrummel um seine Liebesbeziehung zu einem (gerade noch) Minderjährigen ausgeprochen wurde, nicht akzeptieren. Das entschied im vergangenen Monat das Hessische Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG vom 01.02.2010 – 17 Sa 1340/09).

Hintergrund der Geschichte ist Folgender: Ein langjähriger Flugbegleiter der Lufthansa wurde in Japan festgenommen, weil er mit seinem Freund eine heiße Nacht im Crew-Hotel verbrachte. Grund für die Festnahme war das Alter des Freundes: Dieser stand kurz vor seinem 18. Geburtstag
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Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten?
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von Thomas am 12.02.2010, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Auf Grund der närrischen Zeit erfolgt der folgende Blog-Beitrag in Reimform –  nach alter Fastnachts-Tradition

 

In Worms, der Stadt der Nibelungen,

Wurde schon so manches Lied gesungen.

Doch was in letzter Zeit geschah,

Das war wirklich sonderbar.

So hört nun folgende Geschichte,

Die ich Euch nun hier berichte.
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