Online-Sitzungen Schwerbehindertenvertretung
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Der neue § 129 BetrVG regelt die Online-Sitzungen für Betriebsräte – und sorgt für Unmut der Schwerbehindertenvertretungen. Viele SBV’ler fühlen sich vom Gesetzgeber stiefmütterlich behandelt. Zu Recht?

Gastbeitrag des ifb-Referenten Günter Friedrich, Rechtsanwalt in Köln

Durch das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) wird der § 129 BetrVG für Online-Sitzungen des Betriebsrats geändert. Was bedeuten die Änderungen für die Schwerbehindertenvertretung (SBV)?


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von Christine am 30.04.2020, 06:42 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Gesetzesänderungen

§ 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona

Arbeit-von-Morgen-Gesetzt erlaubt Online-Beschlussfassung für Betriebsräte während Corona
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Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor.

Die Diskussionen um das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatten schon begonnen, als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. Das Gesetz hatte ursprünglich die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung im Blick.


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Wichtig für alle Betriebsräte: neue Regeln zur Kurzarbeit

Gastbeitrag von unserer ifb-Expertin für personelle Angelegenheiten und Umstrukturierung Sonja Saffer

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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit und mehr Qualifizierung für die Mitarbeiter: Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD jetzt im Koalitionsausschuss. Die Maßnahmen sollen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft und dem Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt entgegenwirken. Ziel ist es, die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Das will die Regierung insbesondere durch Erleichterungen bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen und durch die stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit mit der Qualifizierung der Beschäftigten erreichen.


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Durststrecke in der deutschen Industrie: Der Anteil der Kurzarbeit ist deutlich gestiegen. Auf Betriebsräte kommen turbulente Zeiten zu.

Der Anteil der Kurzarbeit ist so hoch wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Rezession 2012/13, berichtete gestern das ifo Institut. Das Arbeitsministerium plant mit einem neuen Gesetz, den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.


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