von Thomas am 09.06.2010, 07:28 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

In Zeiten des frisch geschnürten Sparpakets wird deutlich, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Zwar sind die Steuern, die uns Arbeitnehmer am meisten belasten (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer) nicht erhöht worden, jedoch ist auch privat bei vielen Sparen angesagt. Wenn das aber allein nicht ausreicht, muss auch die Einnahmenseite vergrößert werden; und das geht am besten mit einem Nebenjob.

Aber: Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einfach verbieten? Nein! Solche Bestimmungen sind grundsätzlich unwirksam, da
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von Peter am 08.06.2010, 12:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

Denn kommt so etwas ans Tageslicht, kann es in Arbeitsgerichtsprozessen schon mal eng werden und bei manchem Arbeitgeber das Fass vielleicht endgültig überlaufen. Manchmal ist es einfach so: Kein Vorwurf scheint vor Gericht blöd genug zu sein, so denkt man schnell, wenn man sich vor Augen führt, was der Verkaufsstellenleiterin einer Schlecker-Filiale in Hersbruck (Nürnberger Land) passiert ist. Die 30 Jahre alte Kollegin kassierte in den letzten drei Jahren von ihrem Arbeitgeber insgesamt elf Abmahnungen. Die Vorwürfe lauteten: Verstöße gegen firmeninterne Anweisungen. So habe sie angeblich Verfallsdaten auf Produkten unzureichend kontrolliert und Waren falsch ausgezeichnet. Als Gipfel habe man ihr vorgehalten, dass sie anläßlich eines Gewinnspiels einen Luftballon in der Filiale „unprofessionell aufgeblasen“ habe. Ach ja, hab‘ ganz vergessen zu erwähnen: Die Arbeitnehmerin ist Betriebsratsmitglied!

Da klingelt es doch gleich wieder! Falsche Preisauszeichnungen, Verfallsdaten nicht beachet! Typische Anschuldigungen, wie man sie in ähnlicher Konstellation schon x-mal gehört hat. Der Anwalt der Betriebsrätin dazu:
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Thomas am 27.05.2010, 14:36 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Mobbing

Eine britische Umfrage hat an´s Licht gebracht, dass 20 Prozent der Arbeitnehmer ihre Kollegen bzw. einige davon hassen und hinter ihrem Rücken heftig über sie lästern. Dass nicht jeder jeden mag, ist nicht verwunderlich. Aber dass gerade im Arbeitsalltag jeder fünfte Arbeitnehmer Hassgefühle gegenüber seinen Mitarbeitern hegt, ist beängstigend.

Laut der Studie sollen die weiblichen Kollegen besonders lästerfreudig sein: 20 Minuten der täglichen Arbeitszeit würden für Lästereien verschwendet.

Für das Betriebsklima ist das natürlich nicht besonders förderlich. Meinungsverschiedenheiten gehören jedoch zum Arbeitsalltag genauso dazu wie zum Privatleben. Eine offene Aussprache
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Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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In wirtschaftlich schlechten Zeiten wird immer wieder darüber berichtet, dass Arbeitnehmer weniger oft krank sind, also seltener wegen Krankheit fehlen, um es etwas genauer zu sagen. Eine Erklärung ist meist schnell gefunden: Es ist die Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust. Das sollte man sich argumentativ mal herleiten: Die Zeiten sind schlecht, weswegen die Betriebe Umsatzrückgänge erleiden. Darum ist die Stimmung im Betrieb schlecht, weswegen die Arbeitnehmer, die Kranken zum einen, aber natürlich auch die Gesunden, Angst um ihren Job haben. Und in dieser Situation tritt folgendes Phänomen ein: Die Krankensstandsquote sinkt! Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben:

a. Die Arbeitnehmer sind tatsächlich gesünder geworden, oder

b. Die Arbeitnehmer sind so gesund bzw. so krank wie immer, sie melden sich jedoch weniger häufig arbeitsunfähig.

Fall a. dürfte unrealistisch sein, wobei natürlich auch nicht ganz ausgeschlossen. Fall b. ist dagegen die Variante, die man sich anschauen sollte. Bedeutet dieses Verhalten doch übersetzt nur eins:
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von Andrea am 23.04.2010, 12:09 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung, Urlaub

Vor gut einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit geändert. Grund hierfür war ein entsprechendes Urteil des EuGH. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

Jetzt muss sich der EuGH wieder mit dem deutschen Urlaubsrecht auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem EuGH nämlich
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Eyjafjallajökull – ein schier unaussprechlicher Name mit großer Wirkung: Der isländische Vulkan legt derzeit in Europa den Flugverkehr lahm. Auch viele deutsche Arbeitnehmer sitzen fest und wissen nicht genau, wann sie wieder zur Arbeit gehen können.

Was passiert eigentlich mit dem Vergütungsanspruch, wenn man aufgrund des Flugverbots nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren kann?
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Manche Arbeitgeber haben anscheinend noch immer nicht registriert, dass das Ständesystem samt Leibeigenschaft in Deutschland seit Jahrhunderten nicht mehr existent ist. Anders ist der Fall, den ver.di München veröffentlicht hat, nicht erklärbar:

In der Nähe von Freising (Oberbayern) haben Beschäftigte versucht eine Betriebsratswahl einzuleiten. Das war dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Er kündigte deshalb einem der Initiatoren der BR-Wahl. Die Kündigung begründete er fadenscheinig mit angeblich „rückläufigen Umsätzen“. Merkwürdig ist nur, dass die Kündigung genau an dem Tag ausgehändigt wurde, an dem der betroffene Arbeitnehmer die Einladung zur Wahlversammlung an seine Kollegen verteilt hat. Zudem hat der Arbeitgeber unzulässigerweise versucht die Initiatoren der BR-Wahl einzuschüchtern und beschimpfte sie in übler Weise als „Hackfressen“.
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