Vor zwei Monaten stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ihre Pläne zur neuen Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer vor: Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll ab 2011 einen Anspruch darauf  haben, bis zu zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren, jedoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend soll dann zwei Jahre lang wieder voll gearbeitet werden, bei ebenfalls 75%igem Lohnanspruch. Schon im Mai gab es starke Kritik an diesem Vorhaben von Sozialverbänden aber auch von Arbeitgebern. Während der Paritätische Wohlfahrtverband meinte, dass der Vorschlag vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe und die Einsetzung einer Expertenkommission forderte, befürchteten Arbeitgeberverbände Probleme mit Arbeitnehmern und deren Arbeitszeitkonten, wenn diese nach zwei Jahren nicht mehr in den Betrieb zurückkehren würden, um die die angesammelten Fehlzeiten aufzuholen.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand?
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von Thomas am 14.07.2010, 08:16 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Ein Klassiker: Es geht um die Frage, ob das Anlegen von Dienstkleidung schon Arbeitszeit ist oder nicht. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 01.07.2010 (AZ: 4 K 1753/08) entschieden, dass das Anziehen einer normalen Polizeiuniform der Arbeitszeit zuzurechnen ist: „Die Uniform stelle für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.“

Erfreulich für den klagenden Polizisten. Denn dieser bekommt bei einer durchschnittlichen Ankleidezeit von etwa einer Viertelstunde am Tag nun
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Thomas am 23.02.2010, 09:14 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Wirtschaftskrise

Dass das letzte Jahr weltweit unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise stand ist nichts Neues. Wie sich die Krise allerdings bei den verschiedenen Arbeitnehmern ausgewirkt hat, bringen jetzt unterschiedliche Studien an´s Licht.

Eine Umfrage der Hochschule für Oekonomie & Management (FOM) zum Thema Arbeitszeit hat ergeben, dass die Wirtschaftskrise vor allem Fachkräfte Freizeit gekostet hat. So haben die 1.470 befragten Selbstständigen, Manager und Fachangestellten angegeben, dass sie in 2009 deutlich mehr gearbeitet haben als vertraglich vereinbart war und darüber hinaus noch auf Erholungsurlaub verzichtet haben.

80 Prozent der Befragten machten monatlich so viele Überstunden, dass dies zwei vollen Urlaubstagen entspricht. Zudem haben sie letztes Jahr im Schnitt
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von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
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Mit dem Slogan „Samstags gehört Vati mir“ warb der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, 1956 für die Einführung der Fünf-Tage-Woche. Diese wurde in den meisten Wirtschaftsbereichen innerhalb der folgenden zehn Jahre erfolgreich umgesetzt. Auch heute ist die Fünf-Tage-Woche für die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer nach wie vor Realität. Nur am Samstag, da gehört mir der Vati, und wahlweise auch die Mutti, schon längst nicht mehr…

Denn für eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern ist dieser Tag mittlerweile zu einem ganz normalen Arbeitstag geworden: Über 45 Prozent aller Beschäftigten sind am ersten Tag des herkömmlichen Wochenendes für ihren Arbeitgeber tätig. Das ergab
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von Peter am 23.11.2009, 16:47 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit, Wirtschaftskrise

Es gibt sehr viele Ideen, was man tun könnte, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Die neueste kommt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist. Eugen Spitznagel, Experte aus der „Forschungsgruppe Arbeitszeit“ meinte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Eine befristete 30-Stunden-Woche wäre in besonders hart betroffenen Branchen wie Metall oder Elektro sinnvoll.“ Er fügte hinzu, dass ein entsprechender Lohnverzicht jedoch nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfe, sondern von den Arbeitgebern und vom Staat teilweise ausgeglichen werden müsse.

Weniger arbeiten bei etwas weniger Geld in der Tasche und der Staat bezuschusst das ganze? Klingt irgendwie nach … Kurzarbeit. Wo ist der Unterschied?

Peter

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