von Andreas am 03.07.2020, 13:03 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Der Betriebsrat und die Videokonferenz

Nach gut sechs Wochen Praxistest zeigt sich: Der neue § 129 BetrVG sorgt nicht nur für Klarheit und Erleichterung der Betriebsratsarbeit. Wo liegen die Stolperfallen – und wie kann sich der Betriebsrat absichern?

Videokonferenzen für den Betriebsrat
Bild: AdobeStock_Вадим Пастух

Durch die Neueinführung des § 129 BetrVG Ende Mai 2020 mit der amtlichen Überschrift „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ ist es möglich, Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gremien der Jugend- und Auszubildendenvertretung mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01. März 2020 und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.


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von Christine am 16.03.2020, 15:23 Uhr , Kategorie: Betriebsrat
Betriebsrats-Beschlüsse per Videokonferenz
Bild: Pexels

Ist Ihr Betriebsrat noch beschlussfähig?

Wichtig: Aktuelle Neuregelung zur Beschlussfassung:

In der Corona-Krise sind Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz zulässig!

Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! -möglich. Bis zum Jahresende müssen Betriebsräte keine Sorge mehr haben, dass ihre Beschlussfassung angegriffen wird.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Regelung für Betriebsräte vorerst bis zum 31. Dezember 2020 gilt, für Personalräte bis zum 31. März 2021.

Ziel der Maßnahme sei es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Damit die bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, soll die Regelung rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Stand: 09.04.2020

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