von Christine am 25.03.2020, 16:01 Uhr , Kategorie: Interview
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ifb-Betriebsrat: Zusammenhalt in Zeiten der Krise

Die Wucht, mit der Corona das Leben in den Unternehmen verändert, ist für viele ein Schock. Wie gehen Betriebsräte damit um? Wir sprachen mit Anna Hackner, die seit zwei Jahren Betriebsratsvorsitzende beim ifb ist.

Liebe Anna, wie erlebst Du als Betriebsratsvorsitzende die Corona-Krise?


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von Christine am 02.03.2020, 22:29 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz
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Woher das Coronavirus eigentlich stammt, ist immer noch unklar. Inzwischen sind aber wirtschaftliche Auswirkungen durch Corona spürbar – es gibt erste Insolvenzen. Zudem kündigten verschiedene Airlines Sparprogramme an, darunter die Lufthansa. Auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport schaltet auf Sparkurs. Was bedeutet diese Entwicklung für Betriebsräte und Arbeitnehmer?


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Ein Angestellter in Neuseeland nahm letztlich einen Clown mit zu einem Kündigungsgespräch mit seinem Chef. So berichtet es das Süddeutsche-Magazin „jetzt“. In Neuseeland ist es Usus, dass man zu schwierigen Job-Gesprächen Angehörige mitbringen kann. Leider hat die originelle Idee nichts an der Kündigung geändert. Allerdings ging der Mann mit dem besonderen Humor nicht mit leeren Händen nach Hause, denn der Clown bastelte während des Gesprächs diverse Luftballontiere, die der Gekündigte mitnehmen durfte. Na dann.

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Skurrile Fälle gibt es auch bei uns. Fast täglich wird ein Gerichts-Urteil zu einem Kündigungsprozess veröffentlicht. Hier darf man zwar keine Clowns mitbringen, aber Unterstützung dürfen Arbeitnehmer sich anderweitig holen – nämlich beim Betriebsrat. Der Betriebsrat kann den Mitarbeiter beraten, im Gespräch mit den Vorgesetzten teilnehmen und muss nicht zuletzt vor jeder Kündigung angehört werden. Daher sollte jeder Betriebsrat wissen, welche Kündigungsarten es gibt und welche Voraussetzungen jeweils gelten. Wir stellen heute die entsprechenden Basics zum Thema Kündigung vor.


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von Nicola am 13.08.2019, 11:30 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Kurzarbeit

Die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit verständlich beantwortet

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Laut einer Umfrage des Ifo Instituts rechnen deutsche Unternehmen in den kommenden Monaten mit zunehmender Kurzarbeit. Was bedeutet das für die Belegschaft und für Sie als Betriebsrat? Was ist rechtlich geregelt? Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema für Sie zusammengestellt.

Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?


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Schätzungen zufolge gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte (EBR). In diesen Gremien sind laut DGB ca. 20.000 Delegierte aktiv und vertreten mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Was passiert mit diesen Gremien nach dem Brexit?

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von Christine am 31.01.2019, 12:41 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung
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Dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern verbieten? Dieses Thema sorgt momentan für heftige Debatten im ganzen Land. Auch für Betriebsräte ist es ein heißes Thema, schließlich sind davon zahlreiche Angestellte betroffen. Gestern warteten wir gespannt auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Klarheit bringen sollte. Doch die Antwort kam nicht. Das BAG wendet sich stattdessen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).


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Wie bewerten Arbeitnehmervertreter eigentlich das Verhältnis zur Chefetage? Das zeigen neue Zahlen aus der repräsentativen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Danach erleben rund 10% Prozent der Betriebsräte häufig Behinderungen durch die Chefetage, weitere 40 % erleben „manchmal“ Blockaden. Das Verhältnis zur Geschäftsleitung bewerten 10% der Arbeitnehmervertreter in Deutschland nur als „ausreichend“, weitere 5% sogar als „mangelhaft“. Dass Arbeitgeber der engagierten Arbeit der Betriebsräte immer wieder Steine in den Weg legen, ist demnach offensichtlich kein Einzelfall. Auffallend ist nach Analyse der Experten, dass die Arbeitsbeziehung zwischen Führungsetage und Beschäftigtenvertretung häufiger nicht so optimal ist, wenn das Unternehmen keinen Tarifvertrag hat.

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Das war die schlechte Nachricht. Doch Gott sei Dank gibt es auch eine gute. Es gibt sie noch, die Arbeitgeber, die das hohe Engagement der Betriebsräte schätzen und anerkennen. Immerhin sorgt die Arbeit der Interessenvertreter für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz, für mehr Familienfreundlichkeit, betriebliche Weiterbildung und vieles mehr. All das wirkt sich nicht nur positiv auf die Mitarbeiter, sondern auch auf das gesamte Unternehmen aus, z.B. durch eine höhere Produktivität. Darum bemüht sich scheinbar die Mehrheit der Arbeitgeber, in deren Betrieben es eine Arbeitnehmervertretung gibt, um eine gute Zusammenarbeit: Knapp 10% der vom WSI befragten Betriebsräte beurteilten das Verhältnis als „sehr gut“, weitere knapp 50 % als „gut“.

 

 

Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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Frau trämut mit geschlossenen Augen über Aktenordnern„Betriebswirtschaftslehre? Brauch´ ich nicht – dazu haben wir ja den Wirtschaftsausschuss.“Wer als Betriebsrat so denkt, verpasst wichtige Grundlagen für die tägliche BR-Arbeit. Betriebe ohne Wirtschaftsausschuss sind sowieso besonders gefordert. Wir sprachen mit dem Wirtschaftsexperten und ifb-Referenten Reiner Schon über das gerne unterschätzte Verhältnis von Betriebswirtschaftslehre und Betriebsräten.

Betriebswirtschaftslehre – allein das Wort ist sperrig. Was bedeutet es und was hat das mit Betriebsräten zu tun?

Einfach ausgedrückt beschäftigt sich die Betriebswirtschaftslehre (BWL) damit, wie Unternehmen funktionieren. Ein Unternehmen hat verschiedene Leistungsbereiche, wie zum Beispiel die Produktion, den Vertrieb, den Einkauf, die Verwaltung oder das Lager. Diese Bereiche arbeiten idealerweise so gut zusammen, dass das Unternehmen erfolgreich ist. Wie das am besten funktioniert, wird in der BWL untersucht und beschrieben. Grundsätzliches Ziel ist dabei, den angestrebten Erfolg mit dem geringstmöglichen Einsatz an Mitteln zu erreichen oder die vorhandenen Mittel für ein größtmögliches Ergebnis zu nutzen. Sehr häufig haben Entscheidungen, die mit Hilfe von Zahlen aus dem betrieblichen Rechnungswesen von der Geschäftsleitung getroffen werden, direkte Auswirkungen auf die Belegschaft. Hier sollte der BR genauso wie der WA die Entscheidungen nachvollziehen können, um dann – falls erforderlich – entsprechende Vorschläge für eine Veränderung machen zu können. Hierbei geht es auch darum, gegenüber der Geschäftsleitung argumentativ sicher aufzutreten. Die Mitglieder des WA sollten natürlich etwas tiefer im Thema sein. Generell halte ich es jedoch für wichtig, dass auch die BR-Mitglieder ein Grundverständnis für die betriebswirtschaftlichen Abläufe mitbringen.

Also verschafft kaufmännisches Denken eine Art Fundament?

Eindeutig ja, denn Entscheidungen basieren fast immer auf der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens. Wenn zum Beispiel ein Geschäftsführer die Entscheidung trifft, eine neue Maschine zu kaufen, hat er sich vorher über die Zahlen zur Lage des Unternehmens vergewissert, dass genügend finanzieller Spielraum vorhanden ist, um die Maschine zu kaufen. Zudem hat er gewissenhaft diverse Angebote eingeholt, um eine gute Basis für die Kalkulation zu haben, ob die Investition sich lohnt. Wenn er dann die Entscheidung für den Kauf der Maschine trifft, hat das Bedeutung für die Mitarbeiter. Diese müssen schließlich mindestens an der neuen Maschine angelernt werden. Vielleicht müssen sogar weitere Dinge verändert werden, wenn zum Beispiel die Maschine jetzt 24 Stunden am Tag laufen soll, während die bisherige Maschine nur in 2 Schichten, also 16 Stunden pro Tag, lief.

Was bedeutet das für die Mitbestimmung?

Der Betriebsrat hat Informations- und Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten, bei der Gestaltung der Arbeitsplätze und in personellen Angelegenheiten. Dem WA stehen Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Damit der BR seine Mitbestimmung gut und sicher ausüben kann, ist ein gutes Zusammenspiel zwischen BR und WA unerlässlich. Am deutlichsten wird dies am Beispiel der Personalplanung. Der WA ist gemäß § 106 BetrVG vom Unternehmer über die wirtschaftlichen Angelegenheiten und deren Auswirkungen auf die Personalplanung zu informieren. Gemäß § 92 BetrVG darf der BR dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung und Durchführung der Personalplanung machen. Wenn also der WA in seiner Sitzung mit dem Unternehmer über die Auswirkungen auf die Personalplanung unterrichtet wird und anschließend den Betriebsrat informiert, kann dieser daraus umgehend Vorschläge erarbeiten und an den Unternehmer übermitteln. Fehlt jedoch auf Seiten des BR das grundlegende Verständnis dafür, warum und wie der Unternehmer die Maßnahmen mit den Auswirkungen auf die Personalplanung durchführen will, wird es schwer fallen, die eigenen Vorschläge passgenau zu formulieren.

Erleben Sie das auch in den Rückmeldungen Ihrer Seminarteilnehmer?

Es ist schon häufig vorgekommen, dass ein BR-Mitglied sinngemäß während eines Seminars geäußert: „Jetzt weiß ich endlich auch selbst einmal, wovon der Geschäftsführer in den Betriebsversammlungen immer redet, wenn er seine Zahlen präsentiert. Wenn die Kollegen vom WA das erläutern, habe ich es nie so ganz verstanden. Ich habe mich aber auch nicht getraut, zu fragen.“

Trotzdem werden größere Gremien jetzt vielleicht denken: „Dafür haben wir den Wirtschaftsausschuss“. Sehen Sie das auch so?

Meiner Meinung nach benötigen der WA ein tiefes Wissen und der BR ein breites Wissen. Anders ausgedrückt: die Mitglieder des WA sollten ein möglichst detailliertes Verständnis vom betriebswirtschaftlichen Geschehen und den damit verbundenen Zahlenwerken haben, um mit dem Unternehmer gut diskutieren und beraten zu können. Daneben müssen sie den BR fachlich und sachlich einwandfrei informieren. Die BR-Mitglieder brauchen meines Erachtens ein solides Grundlagenwissen von den betrieblichen Abläufen, um nach den Informationen des WA die Maßnahmen des Unternehmers richtig einzuordnen und darauf angemessen zu reagieren.

Worauf müssen Gremien in kleineren Unternehmen ohne WA besonders achten?

In diesem Fall sollten sich diese BR-Mitglieder im Rahmen des Möglichen umso mehr das notwendige betriebswirtschaftliche Wissen aneignen, da die Unterstützung durch den WA fehlt. Somit fehlt ebenso das Informationsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Wenn der BR in diesem Thema an Informationen kommen möchte, sollte er dem Unternehmer gezielt Fragen stellen. Da kann er nur dann gezielt, wenn er weiß, wonach er fragen kann oder soll.

Haben Sie Tipps für Kollegen, die das Thema bislang gar nicht interessiert oder die meinen, dass sie das „mit den Zahlen“ sowieso nicht verstehen?

Es ist die Aufgabe von uns Referenten der BWL-Seminare, den Teilnehmern die Inhalte verständlich und praxisgerecht zu vermitteln. Wir haben große Erfahrung darin, „schwer verdauliche“ Themen anschaulich und mit vielen Bezügen zum täglichen Leben an die Teilnehmern weiter zu geben. Hier beziehe ich ausdrücklich alle meine Kolleginnen und Kollegen mit ein. Auch Menschen, die sich mit Zahlen einfach schwer tun oder wenig Interesse haben, können die interessanten Seiten der BWL in unseren Seminaren entdecken. Ich kann versichern: es gibt sie, die interessanten Seiten.

(Bildquelle: @ contrastwerkstatt Adobe Stock)

 

Der studierte Bankfachwirt Reiner Schon lebt in der Nähe von Augsburg. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Bevor er 2011 sein eigenes Unternehmen Methodo Beratung gründete, war er in der Geschäftsleitung einer großen deutschen Privatbank tätig. Für das ifb referiert er seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Kommunikation. Betriebsratsmitgliedern, die Grundlagenwissen in diesem Bereich erworben wollen, empfiehlt er die Seminare „Betriebswirtschaftliche Grundlagen Teil I“ und „Teil II„.

 

Frau mit Mann im PersonalgesprächDer typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern

Diesen Fall kann sich wohl jeder von uns vorstellen: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats  gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat dann typischerweise nach Kräften für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein.

 Der Ausnahmefall: Betriebsrat verlangt selbst die Kündigung

Der Betriebsrat kann aber auch vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines den Betriebsfrieden störenden Arbeitnehmers verlangen. Dafür gibt ihm das Betriebsverfassungsgesetz den § 104 BetrVG an die Hand. Dem Arbeitgeber, der untätig bleibt, droht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

Jetzt zum ersten Mal vom BAG entschieden

Genau so ein Fall war einem Kündigungsschutzprozess vorausgegangen, den nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Was war passiert? Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin bereits abgemahnt und
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