von Peter am 19.03.2010, 13:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter Organizing versteht man eine relativ neue Form von beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit, die durch ein kampagnenartiges Vorgehen geprägt ist und das Ziel anstrebt, neue Mitglieder zu werben, Mitarbeitervertretungen in bisher betriebsratsfreien Unternehmen zu installieren sowie neue Tarifverträge abzuschließen. Organizing stammt aus den USA und aus Großbritannien. Dort gelang es den Gewerkschaften, vor allem im Dienstleistungssektor, unter schwierigen Bedingungen erfolgreich neue Mitglieder anzuwerben. In Deutschland haben die Gewerkschaften seit 2005 erste Organizing-Kampagnen unternommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte dabei zum Beispiel in Hamburg hunderte neuer Mitglieder im Sicherheitsgewerbe gewinnen. 2007 startete eine erfolgreiche Kampagne in zwei Lagern eines großen Versandhändlers, bei der es gelang, einerseits einen Arbeitskampf zu führen und andererseits den Organisationsgrad der dort beschäftigten rund 4.000 Mitarbeiter um 50 Prozent zu steigern. Zuletzt standen Organizing-Kampagnen bei Lidl und Schlecker im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Den Ablauf einer solchen Organizing-Kampagne beschreibt
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Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz.  Das führte bisher dazu, dass Betriebsräte immer sehr darauf achten mussten, was sie sagen und was sie tun, wenn es denn um Politik geht. Das hat sich nun ein wenig geändert: Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse.

Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit der Überschrift „Nein zum Irak-Krieg“ im Betrieb aufgehängt. Einige Jahre später rief er zum anderen die Belegschaft zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg auf. Beide Aktionen waren dem Arbeitgeber zuviel. Er sah das gesetzliche Neutralitätsgebot verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich feststellte.

Wichtig: Parteipolitische Betätigung bleibt Betriebsräten
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht,
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Der Wahlzeitraum für Betriebsräte rückt unweigerlich näher und näher: Am 01. März 2010 beginnt laut Gesetz die offizielle Wahlzeit, die drei Monate dauert und am 31. Mai 2010 endet. In dieser Phase werden in den meisten deutschen Betrieben die turnusmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung durchgeführt. Manche haben ihre Wahl zeitlich bereits vorgezogen, bei der großen Mehrheit der Firmen aber laufen die Vorbereitungen des Wahlvorstands in diesem Moment auf Hochtouren!

Die meisten Beschäftigten in den deutschen Unternehmen haben durch die Informationen ihres eigenen Betriebsrats bereits Wind davon gekriegt, dass bald Neuwahlen anstehen. Insofern dürften sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Zeit für das Thema sensibilisiert und besonders aufmerksam sein. Wer mit dem Gedanken einer eigenen Kandidatur spielt, für den ist es jetzt höchste Eisenbahn sich zu entscheiden und die Weichen zu stellen. Genau der richtige Zeitpunkt, um durch manipulative Stimmungsmache in den Medien für rauhen Gegenwind zu sorgen. Denn jetzt ist sicher der beste Augenblick, um fundamentale Zweifel an der Institution „Betriebsrat“ zu sähen, vor allem im Zusammenhang was das „Betriebsrat-Sein“ für einen persönlich bedeuten kann. In negativer Hinsicht natürlich!

Ein leuchtendes Beispiel, wie hinterhältig so etwas sein kann, liefert
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Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man als Initiator der Betriebsratswahl vom Chef unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt. Natürlich gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Wahl, so die offizielle Lesart. Dass man aber vor solchen Situationen keine Angst haben muss, zeigt dieses hochaktuelle Praxis-Beispiel aus dem bayerischen Ingolstadt:

An der dortigen „Euro-Sprachenschule“ sollte im Juli 2009 zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt werden. Auf der Vorschlagsliste für das neue Gremium stand auch ein 39jähriger US-Bürger, der an der Schule als Lehrkraft tätig ist. Zwei Tage vor dem Wahltermin kündigte ihm die Leiterin der Schule jedoch fristlos. Der Kündigung ging voraus, dass der Lehrer sich kurz davor mit dem Hinweis an die Inhaberin wandte, an seinem Spind sei herummanipuliert, eventuell sogar wichtige Unterlagen entwendet worden: man müsse die Polizei rufen, um der Sache nachzugehen. Was dann folgte, ist kaum zu glauben:
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von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
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von Peter am 17.02.2010, 08:41 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die sozialen Netzwerke im Internet werden immer beliebter. Weltweit nutzen sie bereits viele Hundert Millionen Menschen: In Deutschland schätzt man, dass es schon knapp vier Millionen Benutzer gibt, die bei einer der beliebtesten „social communitys“, bei Facebook angemeldet sind. Tendenz: weiterhin steigend!

Das ganze ist mittlerweile so dynamisch geworden, dass immer mehr Bereiche von Berufs- und Privatleben davon betroffen sind, sich häufig auch miteinander vermischen. Nicht immer läuft das problemlos ab. Juristen berichten, dass in etlichen Bereichen ganz neue Rechtsfragen aufgeworfen werden: Diese reichen vom Arbeitsrecht über das Urheberrecht bis hin zum Strafrecht. Nun reagieren die ersten Unternehmen: Denn immer mehr Arbeitnehmer tauschen sich während ihrer Arbeitszeit mit Freunden und Bekannten bei Facebook aus. Häufig wird dann
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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Ab dem 1. März beginnen in Deutschland wieder die Betriebsratswahlen.

Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit dazu die letzten vier Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen: Was hat der BR eigentlich seit der vorherigen Wahl alles erreicht? Welche Projekte ist er angegangen? Was ist gut gelaufen und wo gibt es noch Verbesserungsbedarf? Und welche Ziele möchten die verschiedenen BR-Bewerber in den nächsten vier Jahren verwirklichen? Alles wichtige Punkte, die es zu Bedenken gilt, wenn man seine Kreuzchen bei der Betriebsratswahl verteilt…
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Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu:
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