von Peter am 22.05.2015, 15:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Verschlossenes TorAbgerechnet wird zum Schluss. So wie in dieser Geschichte hier. Es ist nur schwer nachvollziehbar, was da im Berufsbildungswerk Bremen passiert ist. Mehr als 30 Jahre lang war Michael Müller Beschäftigter des Unternehmens. Über 25 Jahre war er Vorsitzender des Betriebsrats. Am letzten Arbeitstag vor seiner Pensionierung drückte ihm der Arbeitgeber ein Schreiben in die Hand: „Haus- und Geländeverbot“ stand darauf. Unterschrieben vom Geschäftsführer persönlich, gültig ab dem nächsten Tag.

Das Berufsbildungswerk Bremen ist eine Rehabilitationseinrichtung. Behinderte Menschen können hier einen Beruf erlernen. Betreiber ist der Sozialverband Deutschland, ein gemeinnütziger Verein mit über einer halben Million Mitglieder. Dieser vertritt die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

Die Bremer Ausgabe der taz – die tageszeitung – berichtet, dass es zwischen Betriebsrat Müller und der Geschäftsleitung häufig zu Konflikten gekommen sei. Klingt erst mal nicht ungewöhnlich. Betriebsparteien streiten sich, mal weniger, mal öfter. Krasser Höhepunkt war
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von Peter am 12.05.2015, 18:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Uni-Klinikum MarburgSteigende Patientenzahlen und ein wahres Gebirge von 130.000 Überstunden. Dennoch baut das Universitätsklinikum Marburg Personal ab. Nun hat sich der Betriebsrat der privatisierten Klinik in einer Art Brandbrief direkt an Volker Bouffier gewandt, den Ministerpräsidenten von  Hessen.

Die betriebliche Interessenvertretung forderte den Politiker dazu auf, „der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Sicherung der Krankenversorgung aktiv und sichtbar nachkommen“.

Die Zustände im Klinikum erscheinen als äußerst schwierig. Nach Angaben des Betriebsrats werden offene Stellen nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzt. Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen werden nicht mehr darüber informiert, ob sie weiterhin beschäftigt werden. Und auch für Auszubildende gebe es keine Sicherheit zur Übernahme mehr.

Es muss schon sehr dramatisch sein, wenn sich ein Betriebsrat direkt an Politik und Öffentlichkeit wendet.

Zitat aus dem Schreiben der Betriebsratsvorsitzenden Bettina Böttcher: „Die Ungewissheit über die berufliche und damit auch private Zukunft führt zu einer Resignation der Beschäftigten, die allseits spürbar geworden ist“. Und weiter: „Wir sind an die Grenze gekommen, wo das Personal einfach nicht mehr mitmacht“, konkretisierte sie die Schilderung in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk. „Viele Mitarbeiter seien krank, einige bereits auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber.“

Dramatische Zustände und Resignation in Marburg. Vom Klinikum selbst kam bislang keine Reaktion. Und auch aus der hessischen Staatskanzlei gab es lediglich die Info, man werde sich „zeitnah“ damit beschäftigen.

Quelle: hr online – Bildquelle: © Blackosaka – fotolia.de

„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war,
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Nach den mörderischen Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 gab es unzählige Sympathiebekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen. „Je suis Charlie“, also „ich bin Charlie“ – das posteten viele Menschen weltweit in den sozialen Netzwerken. Auf Demonstrationen wurden entsprechende Schilder und Transparente gehalten. Das war Solidarität und Ausdruck von  Fassungslosigkeit und Trauer. Da verstörte der Fall eines Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk ganz gewaltig. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: “Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo”.

Beim Arbeitsgericht Karlsruhe leiteten der örtliche Betriebsrat, die IG Metall und der Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren ein. Über dessen Erfolgsaussichten haben wir uns im Betriebsrat Blog bereits an früherer Stelle ausgelassen.

Nun hat das Gericht kurz vor der für den 12. März 2015 geplanten Güteverhandlung das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Grund: Wegen eines angeblich gravierenden Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Pflichten habe der Autobauer dem betreffenden Kollegen gekündigt. In drei Wochen ist Gütetermin. Der werde abgewartet. Die Kündigung stehe laut Daimler übrigens nicht in Zusammenhang mit den schrecklichen Äußerungen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – Bildquelle: © MarioGuti – istockphoto

Je suis Charlie – ich bin Charlie“ –  nach den furchtbaren Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bekundeten unzählige Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Opfern. Dazu veröffentlichten sie auf ihren sozialen Profilen den eingangs zitierten Satz. Oder trugen auf öffentlichen Kundgebungen und Demos Schilder mit diesen Worten. In der weltweiten Verurteilung des schrecklichen Anschlags schien die Menschheit vereint.

Da verstört die folgende Meldung umso heftiger. Einem Betriebsratsmitglied im Rastatter Werk des Autobauers Daimler fiel nichts Blöderes ein, als privat auf Facebook die Sätze „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo“ zu posten.

Der Aufruhr, den die Äußerungen verursachten, war enorm. Nicht nur innerhalb der Belegschaft, auch beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft und innerhalb des Betriebsratsgremiums. Der Aufforderung, die Äußerungen zurückzunehmen,
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Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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Rund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out“ – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan „Your partner in beauty“. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Noch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung „Schöne schlaue Arbeitswelt“ der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
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Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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von Peter am 08.08.2014, 14:10 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz

Was für ein Quatsch: Angeblich 300 Tote jährlich an deutschen Arbeitsplätzen allein durch den falschen Gebrauch von Kugelschreibern? Echt jetzt? Spiegel Online hat wieder voll zugelangt: In einem Interview mit Buchautor Thorsten Wiese kam dieses gefährliche Phänomen ans Tageslicht. Nun ist es so: Insgesamt gab es im Jahr 2012 laut DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) 500 Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang. Und davon 300 als Opfer ihres Kugelschreibers? Ohjemine! Bitte nicht mißverstehen: Wenn hier mal was passiert (zum Beispiel verschlucken … wie kriegt man das hin?), ist das furchtbar, genauso wie jedes andere Unglück.

Man sollte Artikel noch mal mit der „Hirn-ON“-Funktion checken, bevor man sie veröffentlicht. Wir beim Betriebsrat Blog versuchen das auch. Und kriegen es überwiegend hin. Autor Wiese weist dennoch auf ein paar interessante, wenn auch nicht gänzlich neue Dinge im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen hin. Dass zum Beispiel jeder zweite Dachdecker, Bergarbeiter oder Gerüstbauer es wegen berufsbedingter Krankheit nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter schafft. Oder dass das Stolpern die weitaus gefährlichste Unfallquelle in den Betrieben ist: Über 71.000 meldepflichtige Unfälle hatten im Jahr 2011 in irgendeiner Form etwas „mit dem Fußboden“ zu tun.

Bei allem Unsinn und der mit dem Artikel eigentlich beabsichtigten Werbung für ein Buch: Die Grundlagen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sollte jeder Betriebsrat drauf haben. Das kann man nicht oft genug sagen. Denn: Mit der körperlichen Unversehrtheit der Beschäftigten macht man keine Späße. Es gehört zu den Top-Aufgaben jedes Gremiums, sich für sichere Arbeitsplätze einzusetzen. So bilden sich neue Betriebsräte nach der Wahl fast immer sofort im Arbeitsrecht weiter: sehr vorbildlich! Aber: Danach bitte gleich eine große Portion Sensibilisierung was gesunde und sichere Arbeit bedeutet. „Stolperfallen“ sind dann meist das geringste Übel, das man nach einer Schulung viel besser erkennen und beseitigen kann.

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