Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Laut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen „signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung“ fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

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Liest man die Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall, könnte man fast davon ausgehen. „Union-Busting“ so heißt der Trend aus den USA, ist nun auch in Deutschland angekommen, so der „Spiegel„. Dabei geht es um die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftsarbeit. Laut dem Pressebericht soll sich in Deutschland bereits eine ganze Industrie von Anwaltskanzleien, Detekteien und PR-Büros darauf spezialisiert haben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Mit jeweils ganz unterschiedlichen Ansätzen:
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von Ines am 29.04.2014, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Nach den Entlassungen bei der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild stehen nun auch Einschnitte in den Weltbild-Buchhandelsfilialen bevor. Das berichtet unter andern die Augsburger Allgemeine. Das Filialnetz soll deutlich geschmälert werden. Von insgesamt 220 Filialen sollen nach dem bisherigen Stand der Dinge 54 Filialen geschlossen werden. Rund 300 der derzeit rund 1300 Mitarbeiter in den Buchläden seien von der Schließung betroffen. Für sie soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, wo sie zunächst weiter beschäftigt und qualifiziert werden.

Trotz dieser krassen Zäsur äußerte sich die Arbeitnehmervertretung zufrieden. Julia Käding, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Weltbild Plus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen ein weitaus größerer Kahlschlag befürchtet wurde, denn schließlich standen „spekulativ 100 Filialen im Raum“, so die WELT. Die Vorsitzende lobte, dass der Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter für eine Insolvenz sehr gut sei. Zudem bleibe Weltbild mit seinen Geschäften weiter bundesweit präsent. „Dem Gesamtbetriebsrat war es wichtig, dass ein flächendeckendes Filialnetz erhalten bleibt“, betonte Käding.

Derzeit wird laut Pressebericht ein Investor für das Gesamtunternehmen gesucht. Jetzt heißt es nicht nur „Daumen hoch!“ sondern auch „Daumen drücken!“.

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Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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von Peter am 25.02.2014, 17:00 Uhr , Kategorie: Allgemein

Deutschland gilt schon seit ewigen Zeiten als Exportweltmeister. Dabei stimmt das gar nicht. Denn bereits seit 2009 ist China der Staat, der Jahr für Jahr den höchsten Gesamtwert an Waren ausführt. Unabhängig davon ist Deutschland  extrem exportstark. Die Handelsüberschüsse sind enorm. Dass das nicht unbedingt positive Folgen hervorruft, hat sich jetzt auch bis ins Auswärtige Amt herumgesprochen. Dennoch: Der Export geht weiter. Ganz aktuell auf der Ausfuhrpalette: Die Sozialpartnerschaft. Darin enthalten: Das Modell des Betriebsrats nach deutschem Vorbild.

Im Volkswagen-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee stimmten die Mitarbeiter kürzlich gegen den Einzug der Gewerkschaft UAW in ihren Betrieb. Und damit war auch die Einführung eines Betriebsrats nach deutschem Muster vom Tisch. Es wäre zu einfach zu sagen, die Beschäftigten dort hätten „gegen einen Betriebsrat“ gestimmt. Die Situation ist komplex. In den USA ist es für Gewerkschaften schwerer geworden. Ein kompliziertes Thema, das mit der demokratischen Kultur der USA und offenbar auch einer zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung in den US-Bundesstaaten zu tun hat. Über Hintergründe und die sog. „Right to work“-Gesetze kann man in diesem äußerst lesenwerten Artikel der Nachdenkseiten mehr erfahren.

Die Onlineausgabe der Welt berichtet darüber, auf welche Art Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi im Ausland expandieren. Eigene Mitglieder dürfen sie dort nicht gewinnen. Dagegen spricht die Satzung. Aber ihre Präsenz verstärken, das tun sie.
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von Peter am 08.01.2014, 17:47 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wussten Sie, dass nur 9 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Westdeutschland einen Betriebsrat haben? Im Osten sind es noch weniger. Und wussten Sie, dass nur 43 Prozent aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten werden (im Osten erneut weniger)? Diese Daten stammen aus dem IAB-Betriebspanel 2012 (Link öffnet pdf). Das ist eine wissenschaftliche Erhebung, bei der Jahr für Jahr über 15.000 Betriebe befragt werden.

Wie sieht es vor diesem Hintergrund aus, dass sich die SPD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 für eine Stärkung der Mitbestimmung stark gemacht hat, von der dann freilich im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig blieb? Die Partei forderte konkret: „Mehr Demokratie in den Betrieben“. Die Frage lautet: Wird das durch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte erreicht? Wirtschaftsprofessor Werner Nienhüser, Dozent der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, weist jetzt darauf hin, dass nicht einmal eine ganz massive Aufwertung der Rechte von Betriebsräten einen besonderen Effekt in dieser Richtung haben würde. Denn: Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer überhaupt nicht
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von Anna am 31.10.2013, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ (chinesisches Sprichwort). Arbeitgeber, die auf Windmühlen setzen und Wert auf ihre Innovationskraft legen, sollten ihre Mitarbeitervertretungen zu Rate ziehen. Denn eine von der Hans-Böckler-Stiftung  geförderte Studie in 46 Unternehmen unterschiedlicher Produktions- und Dienstleistungsbranchen belegt: „Mit einem Betriebsrat im Rücken, der harte, aber konstruktive Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung nicht scheut, sind die Mitarbeiter eher bereit, sich auf Innovationen einzulassen“.

Standortzusammenlegungen, eine neue Software, veränderte Arbeitszeitregelungen – all dies sind Veränderungen, denen mancher Arbeitnehmer kritisch gegenübersteht. Dies ist nachvollziehbar, bedeutet doch jede Einstellung auf veränderte Umstände zunächst einmal Stress für ihn.

Die Studie der Berliner Humboldt-Universität kam nach ausführlichen Interviews mit Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertretungen zu dem Ergebnis, dass betriebliche Mitbestimmung einen erfolgreichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen leisten kann und dass eine stärkere Betriebsratsbeteiligung mit einem höheren Innovationserfolg einhergeht. Starke Betriebsräte schaffen es, Beschäftigte in die Veränderungsprozesse einzubeziehen, Widerstände abzubauen und Offenheit gegenüber Neuerungen zu fördern.

Entscheidend ist allerdings, dass der Betriebsrat als kompetenter Verhandlungspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird – er also nicht nur der Eigenwahrnehmung nach, sondern auch aus Sicht des Managements Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat.

Eine politische Entscheidung für mehr Mitbestimmung wäre bei diesem Potenzial doch wünschenswert, oder Frau Merkel?

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von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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