Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder eigene Kündigung? Es gibt viele Gründe, warum ein ordentliches Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfallen oder gleich ganz ausscheiden kann. Die Rechtslage ist dann klar: Bei endgültigem Ausscheiden eines BR-Mitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach, ansonsten lädt der Vorsitzende den Vertreter für den Zeitraum der Verhinderung des festen Mitglieds. Letzteres kommt sehr häufig vor!

Und dann? Steht man als Ersatzmitglied da und soll die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ganz schnell und natürlich möglichst kompetent vertreten. Keine
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Interessante Ergebnisse liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung. Die Studie ging der Frage nach, warum betriebliche Mitbestimmung in Deutschlands Mitbestimmung relativ schwach ausgeprägt ist. Denn: In Großunternehmen ab 500 Mitarbeitern sind fest installierte Betriebsräte an der Tagesordnung: Knapp 90 Prozent der Betriebe haben eine Mitarbeitervertretung! Ganz anders sieht es aber in kleinen und mittelständischen Unternehmen aus: Hier geht die Quote bis auf 10 Prozent runter. Daran konnte auch die Novelle
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Wenn ein Betrieb eine bestimmte Größe erreicht hat, dann schreibt das Gesetz vor, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeit zugunsten des Amtes freizustellen sind. Bei der Berechnung wird auf die Anzahl der Beschäftigten abgestellt. So ist zum Beispiel nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die genaue Zahl der Freistellungen steigt mit zunehmender Mitarbeiterzahl weiter an.

Eine neue Untersuchung, bei der Geschäftsführer und Betriebsräte aus Betrieben mit 20 bis 500 Mitarbeitern befragt wurden, stellte fest, dass Freistellungen in der Praxis wesentlich flexibler gehandhabt werden, als man das vermutet. Besonders interessant:
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