Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von
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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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Sie ist möglicherweise einer der besten Indikatoren, wie es der Wirtschaft gerade geht: Die Zeitarbeit. Leiharbeitnehmer sind normalerweise die ersten im Betrieb, die ihn verlassen müssen, sobald sich der muffige Geruch von Wirtschaftskrise auszubreiten beginnt. Andererseits ist ihr wucherartig verstärktes Auftreten ein eindeutiger Hinweis auf allgemeine Besserung der Lage. Derzeit scheint es wieder so weit zu sein: Auf eine Anfrage der Partei Die Linken gab die Bundesregierung bekannt, dass nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2010 für mehr als jede dritte neue Stelle von den Betrieben ausdrücklich Leiharbeiter gesucht würden, die Stellenangebote hätten sich hier seit Jahresbeginn insgesamt  mehr als verdoppelt.

Da werden so manche Augen strahlen, denn Unternehmer lieben
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von Peter am 08.07.2010, 13:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nach Herrn zu Guttenberg zur Zeit unsere zweitbeliebteste Politikerin. Wie hat sie das nur geschafft? Und wie lange wird sie diese Popularität wohl noch halten können? Ihr neues Ministerium ist nun wirklich kein Ponyhof und das Sparpaket der Bundesregierung wirft vor allem auf ihren Zuständigkeitsbereich einen düsteren Schatten. Namensvetterin Engelen-Kefer, früher stellvertretende DGB-Vorsitzende, rechnet in der Berliner taz mit Frau von der Leyen, der geplanten Schröpfkur sozial schwacher Schichten, vor allem aber mit der sog. Charmeoffensive in der ministeriellen Kommunikation ab: Lächelnd kündige sie die Solidarität mit den Schwachen auf, um den Sozialstaat zu fleddern. Hochprofessionell trage sie zur Verschärfung der Klassengesellschaft in unserem Land bei.

Mehr und heftiger im Artikel „Die Wölfin im Schafspelz“

Peter

Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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von Peter am 14.06.2010, 14:27 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Bertelsmann-Denkfabrik für gesetzlichen Mindestlohn

Welt Online sprach mit Gunter Thielen, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung über den deutschen Arbeitsmarkt. Thielen stellte fest, dass die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen dazu geführt habe, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nun immer weiter öffne. Man müsse jetzt „den Kuchen gerechter verteilen„. Die Einführung eines moderaten, gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn sei geboten! Es müsse gewährleistet sein, dass eine alleinstehene Person durch eine Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Branchen-Mindestlöhne lehnt er als nicht weitgehend genug ab: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe für alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Bertelsmann Stiftung gilt als einer der bedeutendsten und politisch einflussreichsten deutschen „thinktanks„. Unter einem thinktank versteht man
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Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht,
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Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

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