von Christine am 30.06.2020, 07:09 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Wer kann, wer darf, wer muss sich testen lassen?

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In Bayern soll es bald Corona-Tests für jedermann geben – mit diesem Vorstoß steht das Bundesland aber bislang noch allein da. Denn obwohl laut Robert Koch-Institut (RKI) bei uns inzwischen mehr als 1 Million Tests pro Woche möglich wären, fürchten Kritiker unter anderem Engpässe in den Laboren. Neue Sorgen kommen indes auch aus den Reihen der Arbeitnehmer: Müssen sie jetzt bald zum „Zwangstest“?

225.000 positive Corona-Tests bei knapp 194.000 Infizierten gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) seit Beginn der Testungen bislang in Deutschland – bei insgesamt 5,4 Millionen Proben. Inzwischen wären bei uns laut RKI mehr als 1 Millionen Tests pro Woche möglich. Genutzt wird davon bisher aber nur ein Teil.

Das könnte sich jetzt ändern: Denn Bayern will Corona-Tests für alle möglich machen. Und wo die Krankenkassen den Test nicht bezahlen, sogar auf Landeskosten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung. „Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut Augsburger Allgemeine. Auf diese Weise könnten Gefahrenlagen festgestellt werden.

Wer wird bisher getestet?

Corona-Tests sind in Deutschland inzwischen zum Teil auch ohne Symptome oder erhöhtes Infektionsrisiko möglich. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni eine entsprechende Verordnung verkündet, die zusätzliche Testmöglichkeiten auf Kassenkosten festlegt. Die Verordnung trat rückwirkend zum 14. Mai in Kraft und erfasst besonders sensible Bereiche wie Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Diesen sogenannten PCR-Test, der im Labor gemacht wird, bezahlt die Krankenkasse. Zuvor gab es die Tests auf Kassenkosten in der Regel nur bei Infektionsverdacht – also bei Symptomen wie Fieber, Husten oder Geruchsstörungen. Ein Schwerpunkt der Testoffensive in Bayern soll auch auf Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen.

Vorstoß in der Fleischindustrie

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Vorstoß in der Fleischindustrie: Dort sollen sich Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele. So soll sich das Virus in der Fleischindustrie nicht mehr so schnell verbreiten – eine Reaktion auf den Massenausbruch bei Tönnies.

Pflicht für Arbeitnehmer?

Grundlage der Tests in der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen ist der Infektionsschutz. In der entsprechenden Allgemeinverfügung heißt es: „Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben.“ Die Tests sind also Pflicht, um der Arbeit dort nachgehen zu können, die Kosten für den Test trägt der Arbeitgeber.

Kann jetzt jeder Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Test verlangen? Nein, in den meisten Beschäftigungsverhältnissen gibt es diese Pflicht nicht ohne Weiteres. Ohne Anlass darf der Arbeitgeber auch keine Kontrollen der Körpertemperatur vornehmen lassen. Auch dies wäre ein unerlaubter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Aber: Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber der gesamten Belegschaft kann der Arbeitgeber eventuell im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer Infektion die Vorlage eines ärztlichen Attests einfordern. Zu beachten ist der Datenschutz: Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zulässig! Entscheidend ist eine strenge Güterabwägung zwischen den Individualinteressen des einzelnen Beschäftigten und den betrieblichen Interessen. Die Sorge vor einem flächendeckenden „Zwangstest“ der Arbeitnehmer ist also unbegründet.