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Vor Ort wieder für Sie da!
Bestimmt der Betriebsrat bei ihrem Einsatz mit?
Wochenlang wurde um das Thema Corona-Warn-App in Deutschland gerungen, jetzt ist die Software da. Kanzleramtschef Helge Braun hält sie für die „die beste App im weltweiten Vergleich“ – und für vorbildlich in Sachen Sicherheit und Datenschutz. Ist das so? Wir sprachen mit dem ifb-Datenschutzexperten Stephan Sägmüller über ihren Einsatz und die Rolle des Betriebsrats bei der Nutzung.
Stephan, seit Wochen ist sie im Gespräch, jetzt steht die Corona-App bereit. Was hältst Du als Datenschutzexperte davon?
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Mit Diensthandy muss man rund um die Uhr erreichbar sein. Deswegen hat man es ja bekommen. Was auf den ersten Blick nicht völlig abwegig klingt, ist auf den zweiten totaler Quatsch! Denn noch vor dem ganzen technischen Segen, den iPhone und Blackberry der Menschheit bescheren, thront das Arbeitszeitgesetz. Und dieses ist unmißverständlich: Zehn Stunden am Tag ist das Maximum für den Beschäftigten, kleinere Abweichungen davon regelt das Gesetz (§3 ArbZG). Wenn sich nun aber viele nicht darum scheren bzw. die geistige Austreibung einer solch hartnäckig vermuteten Diensthandyverpflichtung nur schwer möglich ist, dann sollte auf anderer Ebene etwas unternommen werden.
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Obwohl ein Arbeitnehmer von seinem Diensthandy aus 16 000 private SMS verschickte, konnte der Arbeitgeber ihm nicht wirksam kündigen. Das berichtet n-tv. Was ist passiert? Sind die Gerichte auf einmal großzügig geworden, wo doch sonst ganz andere Delikte mit Kündigung geahndet werden (z.B. die bekannten Bagatelldelikte)?
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