Über das seit längerem geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde hier erst im Juni 2010 berichtet: Damals veröffentlichte der Bundesinnenminister einen Referentenentwurf, der ihm danach von Gewerkschaften und Datenschützern um die Ohren gehauen wurde. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz führe nicht zu mehr sondern zu weniger Datenschutz für die Arbeitnehmer. Bislang verbotene Kontrollmaßnahmen wären künftig erlaubt. Auch innerhalb der Koalition kam es zum Streit: Die FDP stellte öffentlich gravierende Mängel fest. Das Ministerium überarbeitete daraufhin den Entwurf. Das Ergebnis: Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Der Tenor der Regierung lautete: Mit dem Ergebnis habe man einen „ausgewogenen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber geschaffen.

Wer nun aber auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit gehofft hat, wurde ziemlich schnell enttäuscht: Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände übertrafen sich gegenseitig
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von Peter am 27.10.2010, 11:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Raucher machen es vor! Man könnte als Bürger dem Staat aber auch anderweitig unter die Arme greifen, etwa beim Genuss von Alkohol oder von Marihuana (letzteres illegal). In Kürze soll bekanntlich die Tabaksteuer erhöht werden, weil die Koalition „energieintensive“ Betriebe bei der Ökosteuer entlasten will. Wieder mal hat sich eine Lobbygruppe durchsetzen können, so die Financial Times Deutschland.

Und weil dieses System so gut funktioniert, will die FDP nachlegen: Die neueste Kuriosität ist der Vorschlag einer neuen
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Peter am 11.10.2010, 13:21 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Nun scheint die Koalition von der öffentlichen Meinung vollständig umzingelt zu sein. Ausser der FDP spricht sich so gut wie niemand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mehr aus. Lediglich bei der Frage, ob er einheitlich oder branchenspezifisch sein soll, gehen die Meinungen noch auseinander. Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es mittlerweile recht häufig. Nun haben sich auf dem Deutschen Juristentag, der kürzlich in Berlin stattfand, auch die Top-Juristen des Landes nach kontroverser Debatte für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ein konkreter Stundenlohn wurde dabei nicht genannt, wobei aber allgemein mit mindestens 7,50 Euro die Stunde gerechnet wird. Jemand der Vollzeit arbeite, so die Juristen, müsse soviel bekommen, dass er davon auch eine Familie ernähren könne und im Alter nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Juristen empfehlen eine Orientierung an
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von Thomas am 20.08.2010, 13:26 Uhr , Kategorie: Rente

Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie
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von Thomas am 19.08.2010, 13:39 Uhr , Kategorie: Rente

Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert.

In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das
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von Peter am 17.08.2010, 10:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie
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Ausbildungsplätze wären an sich genug vorhanden: Mehr als 50.000 freie Stellen für das in Kürze beginnende Ausbildungsjahr gibt es angeblich noch, so Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. Nur können diese nicht besetzt werden, weil es an geeigneten Bewerbern fehle. Moment mal: Fehlt es an Bewerbern oder fehlt es an geeigneten Bewerbern? Würde es generell an Bewerbern fehlen, dann wäre dies ein beunruhigendes Indiz für die beginnende Überalterung unserer Betriebe. Der demografische Wandel, also die Tatsache, dass es immer weniger junge Leute gibt, wirkt sich Jahr für Jahr mehr aus. Fehle es jedoch an geeigneten Bewerbern, dann hieße das nur, dass es durchaus noch junge Menschen gäbe, die man – mühsamer als bisher- anlernen müsste, diese den Betrieben jedoch scheinbar nicht gut genug sind. Genau das wäre der Grund, warum der DIHK nun erneut in eines seiner Lieblingshörner stößt: Dass den jungen Menschen heutzutage die Ausbildungsreife fehle. Mit beeindruckender Regelmäßigkeit wird immer wieder diese Leier herausgeholt und über die Faulheit und Dummheit
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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von Thomas am 07.07.2010, 07:52 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ ist die FDP letztes Jahr in den Wahlkampf gestartet. Wenn man heute in der Presse liest, wie die Arbeitnehmer nun ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch höhere Krankenkassenbeiträge belastet werden, klingt das nach weniger Nettogehalt.

So hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Koalition darauf geeinigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen soll, um deren Milliardenloch zu stopfen. Hiervon werden die Arbeitgeber 7,3% und die Arbeitnehmer 8,2% tragen.

Das ist aber noch nicht alles: Zu dem steigenden Beitragssatz dürfen die Krankenkassen auch einen Zusatzbeitrag
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