Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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von Peter am 20.12.2010, 15:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Im Juli 2009 berichtete der Betriebsrat Blog über schwere Vorwürfe, die von der Gewerkschaft ver.di gegenüber dem vor allem in Süddeutschland aktiven Möbelhändler XXXLutz erhoben wurden: Von zahlreichen zum Teil massiven Arbeitszeitverletzungen war da die Rede und von einem ziemlich rüden Umgang mit den eigenen Mitarbeitern. Nun gerät das Unternehmen kurz vor Weihnachten erneut in heftige Kritik. Nach einem Bericht von Spiegel Online werfen Betriebsräte und ver.di dem Konzern sog. „Scheckbuch-Mitbestimmung“ vor. Besonders kritische Arbeitnehmervertreter sollen mit Geld mundtot gemacht worden sein.
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von Peter am 26.11.2010, 13:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter einer „Regalschlampe“ versteht man eine im Verkauf beschäftigte Buchhändlerin. So in etwa soll die Sprechweise auf der Managementebene eines der Unternehmen der Deutschen Buchhandels KG lauten, dem wahrscheinlich mächtigsten Zusammenschluss im deutschen Bucheinzelhandel. Das behauptet  eine betroffene Kommentatorin im Hugendubel Verdi Infoblog. Die Münchner Abendzeitung rief jetzt den Arbeitskampf 2.0 aus und berichtete über „Blog-Zoff „, bei dem sich Gewerkschaftler und Angestellte kritisch mit den hausinternen Zuständen bei der bundesweit bekannten Buchhandelskette auseinandersetzen. Ver.di Bayern richtete das Internet-Tagebuch am 01.09.2010 ein. Nach Aussage der Macher soll damit die Unternehmenspolitik konsequent von unten hinterfragt werden. Die Themen sind vielfältig: Filialschließungen, der bedeutende Zusammenschluss von Hugendubel, Weltbild-Verlag und anderen zur „DBH“-Holding im Jahr 2006 mitsamt den Folgen, der neue Manteltarifvertrag im Buchhandel, die Ausbeutung von Auszubildenden und vieles mehr. Der Blog greift die Themen auf, kommentiert sie und regt zu Diskussionen unter den Mitarbeitern an. Und das mit großem Erfolg und wachsender Aufmerksamkeit: Tausende von Besuchern auf der Website, Hunderte von Kommentatoren im Blog und immer wieder Berichte in der Tagespresse bestätigen das.

Belegschaften anderer Betriebe stellen ähnliche Seiten ins Netz: Mitarbeiter des Weltbild-Verlages beteiligen sich bereits seit Mai 2009 am Weltbild Verdi Infoblog. Das Gartencenter Dehner mit seinen über 100 Filialen und den rund 5.000 Mitarbeitern veröffentlichte erst vor wenigen Tagen den Dehner Verdi Infoblog. Der erste Beitrag läßt bereits erahnen, was hier in Kürze los sein wird:
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Laut eines Berichts von Spiegel Online hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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von Ines am 07.09.2010, 11:01 Uhr , Kategorie: Streikrecht

Nicht ganz unwahrscheinlich. Denn: Zur Wiesn droht ein U-Bahn-Streik, berichtet der Münchner Merkur. Damit droht die Gewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), nachdem sie die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatte. Jetzt bereitet sie sich auf unbefristete Streiks vor. Zwar planen sie „am Anfang kein Riesenchaos, sondern haben ein abgestuftes Streik-Szenario“. Nichts desto trotz könnte das am Ende auch das Oktoberfest treffen, das am 18. September beginnt, sollten sich die Tarifparteien bis dahin nicht einigen.

Wir wollen nicht Fahrgäste und Touristen ärgern“ – sondern die Arbeitgeber,
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von Ines am 02.09.2010, 11:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wahr oder nicht wahr: Auch in Afghanistan gibt es eine Gewerkschaft, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Klingt irgendwie absurd, aber es stimmt! Selbst in einem Land, das wir mit Krieg, Tod und Terror verbinden, sind nicht nur die Soldaten im Kampfeinsatz. Hier kämpfen auch Gewerkschafter und zwar für Arbeit und Ausbildung, für ihre Rechte und für die Teilhabe von Frauen. Mit ersten Erfolgen:
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Beim iPhone-Hersteller Foxconn in China sollen sich seit Beginn des Jahres 13 Arbeiter das Leben genommen haben. Unter anderem stürzten sie sich von einem der Fabrikgebäude in Shenzhen in den Tod. Der Grund: unerträgliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, militanter Führungsstil, soziale Isolation der Mitarbeiter. „Wir werden nicht wie Menschen sondern wie Maschinen behandelt“, erzählt ein ehemaliger Foxconn-Mitarbeiter dem Fernsehsender RTL. „Während der Arbeit dürfen wir nicht mit Kollegen sprechen und abends fällt man nur noch todmüde ins Bett. Das ist doch nicht lebenswert.“
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von Peter am 17.08.2010, 10:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie
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