von Peter am 13.08.2010, 10:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Die Einzelhandelskette Media Markt verfügt derzeit über mehr als 200 Niederlassungen in Deutschland, von denen bisher jedoch nur eine einzige nach Angaben der Gewerkschaft ver.di über eine Mitarbeitervertretung verfügt. Dabei handelt es sich um die Filiale im oberbayerischen Rosenheim. Ende Juni 2010 sollten nun auch im Media Markt München Euro-Industriepark erstmals Wahlen stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht, wie das TV-Magazin „Abendschau“ des Bayerischen Rundfunks berichtet. Bislang habe es immer nur einige Anzeichen gegeben, dass Betriebsräte bei Media Markt nicht erwünscht seien. Ein mittlerweile nicht mehr beim Unternehmen beschäftigter Verkäufer behauptet, dass ihm im Vorfeld der anstehenden BR-Wahl von Chefebene aus ganz klar gesagt worden sei, dass man keinen Betriebsrat haben wolle („ein BR ist schädlich – das seien alles faule
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von Thomas am 27.07.2010, 13:18 Uhr , Kategorie: Allgemein, Betriebsratswahl

Unglaublich, was die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus Dortmund auf Ihrer Internetseite berichtet:

Der ehemaliger Geschäftsführer eines Dönerspießherstellers hat einen Gewerkschafts-Funktionär mit Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen und ihm Verletzungen zugefügt. Dann ist er
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von Thomas am 07.07.2010, 07:52 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ ist die FDP letztes Jahr in den Wahlkampf gestartet. Wenn man heute in der Presse liest, wie die Arbeitnehmer nun ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch höhere Krankenkassenbeiträge belastet werden, klingt das nach weniger Nettogehalt.

So hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Koalition darauf geeinigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen soll, um deren Milliardenloch zu stopfen. Hiervon werden die Arbeitgeber 7,3% und die Arbeitnehmer 8,2% tragen.

Das ist aber noch nicht alles: Zu dem steigenden Beitragssatz dürfen die Krankenkassen auch einen Zusatzbeitrag
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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Das sind ja hammermäßige Nachrichten! Der Streit zwischen der Discounter-Kette Schlecker und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist beigelegt, man hat sich auf einen Tarifvertrag für die rund 34.000 Beschäftigten in den AS-Filialen und in den neuen XL-Märkten geeinigt. Ab dem 1. Juli 2010 soll bundesweit für alle Arbeitnehmer nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden, auch die Leiharbeit will man eindämmen. Was ist denn da passiert? Gerade Schlecker ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik gekommen: Miserable Arbeitsbedingungen, ja fast schon Ausbeutung, so lauteten einige der heftigsten Vorwürfe. Zuletzt kam dann noch die Sache mit den XL-Märkten: Normale Filialen wurden geschlossen, Angestellte gekündigt, gleich nebenan wurde ein neuer „XL-Markt“ eröffnet, bei dem die gekündigten Angestellten über eine interne Leiharbeitsfirma wieder eingestellt wurden, natürlich zu wesentlich niedrigeren Bezügen. Skandalöse Methoden, anders konnte man das nicht mehr bezeichnen.

Schlecker scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass man sich mit dieser Strategie
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Ohne die Beiziehung der Arbeitsgerichte ging gar nichts: Jetzt aber steht eine Regelung über das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ver.di in Lidl-Filialen. Das ist zumindest ein Achtungserfolg, denn der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart geschlossene Vergleich gilt nur für die 86 Lidl-Filialen in der Region Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg. Laut ver.di gibt es hier nur eine einzige Filiale mit festem Betriebsrat. Der Vergleich soll aber laut einem Gewerkschaftsvertreter richtungsweisend für ganz Deutschland sein.

Was wurde geregelt? Zwei Vertreter von ver.di dürfen ab sofort
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von Peter am 19.03.2010, 13:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter Organizing versteht man eine relativ neue Form von beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit, die durch ein kampagnenartiges Vorgehen geprägt ist und das Ziel anstrebt, neue Mitglieder zu werben, Mitarbeitervertretungen in bisher betriebsratsfreien Unternehmen zu installieren sowie neue Tarifverträge abzuschließen. Organizing stammt aus den USA und aus Großbritannien. Dort gelang es den Gewerkschaften, vor allem im Dienstleistungssektor, unter schwierigen Bedingungen erfolgreich neue Mitglieder anzuwerben. In Deutschland haben die Gewerkschaften seit 2005 erste Organizing-Kampagnen unternommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte dabei zum Beispiel in Hamburg hunderte neuer Mitglieder im Sicherheitsgewerbe gewinnen. 2007 startete eine erfolgreiche Kampagne in zwei Lagern eines großen Versandhändlers, bei der es gelang, einerseits einen Arbeitskampf zu führen und andererseits den Organisationsgrad der dort beschäftigten rund 4.000 Mitarbeiter um 50 Prozent zu steigern. Zuletzt standen Organizing-Kampagnen bei Lidl und Schlecker im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Den Ablauf einer solchen Organizing-Kampagne beschreibt
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb
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Als „kollektiven Unsinn“ hat die Berliner „taz“ das Ganze betitelt: Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften! Vor kurzem haben wir in diesem Artikel ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht gewerkschaftlich organisierte Flashmobs zugelassen hat. Nun haben die Richter ihre schriftliche Begründung nachgereicht:

Danach sind solche Aktionen im Arbeitskampf nur zulässig, wenn die das Spektakel veranstaltende Gewerkschaft als hinter der Sache steckend identifizierbar ist. Die Teilnehmer müssten sich also entsprechend kleiden, durch Westen oder Anstecker zu erkennen geben oder auch Flugblätter verteilen. Der attackierte Arbeitgeber soll erkennen können, dass hier nicht wilde Kräfte roh walten, sondern der Arbeitskampfgegner dahinter steckt. Dadurch würde er in die Lage versetzt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Hausverbote erteilen oder die kurzfristige Betriebsschließung anzuordnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. HDE-Sprecher Heribert Jöris meinte gegenüber der Financial Times Deutschland:
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