von Christine am 16.03.2020, 15:23 Uhr , Kategorie: Betriebsrat
Betriebsrats-Beschlüsse per Videokonferenz
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Ist Ihr Betriebsrat noch beschlussfähig?

Wichtig: Aktuelle Neuregelung zur Beschlussfassung:

In der Corona-Krise sind Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz zulässig!

Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! -möglich. Bis zum Jahresende müssen Betriebsräte keine Sorge mehr haben, dass ihre Beschlussfassung angegriffen wird.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Regelung für Betriebsräte vorerst bis zum 31. Dezember 2020 gilt, für Personalräte bis zum 31. März 2021.

Ziel der Maßnahme sei es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Damit die bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, soll die Regelung rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Stand: 09.04.2020

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Jedes Jahr aufs Neue suchen Sprachwissenschaftler Wörter und Wendungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eine besondere Bedeutung erlangt haben. Dabei geht es nicht um Häufigkeit, sondern um Signifikanz und Popularität. Dieses Jahr hat sich die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) für „Respektrente“ als Wort des Jahres entschieden. Aus sprachlicher Sicht handele es sich um die Neubildung eines „Hochwertwortes“ in der politischen Debatte, begründete die Jury ihre Wahl. Aus inhaltlicher Sicht ist es ein hochinteressantes Thema, besonders auch für betriebliche Interessenvertreter.


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Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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