von Ines am 02.02.2011, 09:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Die Nutzung eines fremden Passworts kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht München (AZ.: 11 Sa 1066/08).

Ein Mitarbeiter beschaffte sich zur Erledigung einer Arbeitsaufgabe das Passwort eines Kollegen, weil er selbst nur beschränkte Zugriffsrechte besaß. So konnte er sich Zugang zum SAP-Datensystem verschaffen und unerlaubt Lese- und Schreibrechte nutzen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht München. Denn: Auch wenn der Arbeitnehmer nur auf ein fremdes Passwort zurückgriff, um eine Arbeitsanweisung zu erfüllen, hat er durch sein Handeln das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an beschränkten Zugriffsrechten ignoriert und
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von Thomas am 01.12.2010, 16:19 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Ein Kantinen-Mitarbeiter, der unerlaubt und ohne Bezahlung Pommes frites aus der Firmenküche isst, kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsrichter rechtfertigt der unerlaubte Verzehr der frittierten Kartoffelstreifen keinen wichtigen Grund, der aber für eine fristlose Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10).

Außerdem hätte der Arbeitgeber
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von Ines am 05.11.2010, 10:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Betrunken fahren kann den Führerschein kosten. Eine gerechte Strafe für ein unverantwortliches Verhalten. Aber dabei bleibt es oft nicht. Die Folgen sind nicht selten weitreichender und einschneidender als erwartet. Insbesondere für das Berufsleben. Insbesondere für Berufskraftfahrer – sogar wenn sie während ihrer Alkohol-Fahrt gar nicht im Dienst waren: Hier droht nicht nur die Kündigung, sondern auch eine monatelange Sperre vom Arbeitslosengeld.

So ging es einem hessischen Taxifahrer, der alkoholisiert beim Autofahren erwischt wurde. Lappen weg, Job weg, Knete weg! Für ganze zwölf Wochen strich ihm die Bundesanstalt für Arbeit die finanzielle Stütze. Ist das zu hart?
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Wieviel Zeit darf man als Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf  der Toilette verbringen, ohne damit eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu begehen, die wiederum eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt? Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 29.09.2010 – 2 Ca 423/10) meint, dass ein Zeitraum von
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von Thomas am 07.10.2010, 11:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

So geschehen in Frankreich: Ein Praktikant namens Mohamed wurde von seinem Arbeitgeber aufgefordert sich am Firmentelefon mit dem französischen Namen Alexandre zu nennen. Die Begründung des Arbeitgebers lautete: „Mohamed ist nicht gängig. Du wirst Dich Alexandre nennen, das kommt besser an!“

Der Praktikant weigerte sich – und durfte darauf hin seine Sachen zusammenpacken, wie Focus online berichtet. Allerdings erstattete er Anzeige wegen Diskriminierung: „Ich bin Franzose, ich will wie jeder andere auch mit meinem richtigen Vornamen leben.“ Wie Recht er doch hat! Allein aus arbeitsrechtlicher Sicht gesehen, liegt hier ein ganz klarer Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlugsgesetz (AGG) vor.

Thomas

Obwohl ein Arbeitnehmer von seinem Diensthandy aus 16 000 private SMS verschickte, konnte der Arbeitgeber ihm nicht wirksam kündigen. Das berichtet n-tv. Was ist passiert? Sind die Gerichte auf einmal großzügig geworden, wo doch sonst ganz andere Delikte mit Kündigung geahndet werden (z.B. die bekannten Bagatelldelikte)?
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von Thomas am 16.09.2010, 09:12 Uhr , Kategorie: Gleichberechtigung

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, weil sie deutsch mit einem russischen Akzent spricht. Das Argument des Arbeitgebers: Seine Künden würden denken „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Eine klare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), denn nach § 1 AGG darf keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft erfolgen. Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG und hatte
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von Ines am 15.09.2010, 08:28 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wenn man sich einmal mit der Historie der Biotonne beschäftigt, stößt man auf folgende Information: Laut Wikipedia wurde die Biotonne 1983 im nordhessischen Witzenhausen erfunden. Kein Scherz! Wenig witzig ist auch das, was einer Supermarkt-Kassiererin in Leipzig widerfahren ist, wie das Handelsblatt berichtet. Ihr wurde gekündigt, weil ein altes, unverkäufliches Brot nicht wie angeordnet in der Bio-Tonne, sondern in ihrer Tasche gelandet war. Die 44-Jährige erklärte, sie habe es später noch entsorgen wollen, was ihr der Arbeitgeber aber nicht glaubte. Wie auch immer: Die Kassiererin wollte vielleicht nicht das umstrittene Backwerk, wohl aber die Kündigung „in die Tonne treten“ und klagte gegen diesen Rauswurf – mit Erfolg.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig (Aktenzeichen: 3 Ca 1482/10) ist dieser angebliche Brot-Diebstahl kein ausreichender Grund für eine Kündigung. Das Brot hatte für den Arbeitgeber schließlich überhaupt keinen Wert mehr. Außerdem war die Mitarbeiterin seit Jahrzehnten im Unternehmen beschäftigt. Dadurch hatte sie sich einen sogenannten Vertrauensvorschuss erarbeitet, der durch die Teigware in der Tasche jedenfalls nicht in dem Maße zerstört werden konnte, dass man sich gleich voneinander trennen muss, so die Richter. Vor einer Kündigung hätte auf jeden Fall erst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Kündigungen wegen Bagatelldelikten für Aufsehen gesorgt. Mal schauen, wie diese hier weiter geht.

Ines

von Ines am 13.09.2010, 09:33 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Beschimpft ein Mitarbeiter einen Kunden seines Arbeitgebers als „Arschloch“, kann er trotzdem nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob der Betreffende die Funktion und Stellung der Person als „Kunde“ erkannt hatte.

Was war passiert:
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von Thomas am 06.09.2010, 08:55 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wer als Arbeitnehmer eine Kasse führt, muss besonders sorgsam damit umgehen! Dies bekam eine Arbeitnehmerin aus Nordrhein-Westfahlen zu spüren: Sie verwaltete eine Kasse, in der sich dilettantisch gefälschte Geldscheine in der Gesamthöhe von 650,- € befanden. Die „Blüten“ waren ohne Weiteres als solche zu erkennen, da Vor- und Rückseite offenkundig zusammengeklebt waren, die Scheine farblich nicht den echten Geldscheinen entsprachen und die Ränder ungleichmäßig waren.

Deshalb durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, dass
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