Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent. Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos. Der Arbeitnehmer zog vor das Arbeitsgericht – und erhielt nun auch in zweiter Instanz Recht: Nachdem bereits das Arbeitsgericht Siegen im vergangenen Jahr die Kündigung für unwirksam erklärte, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Hamm entsprechend (Urteil vom 02.09.2010 – Az. 16 Sa 260/10). Die Begründung laut tagesschau.de: Der Arbeitnehmer habe sich 19 Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen. Einen geringeren Schaden als im vorliegenden Fall könne man sich kaum noch vorstellen. Im übrigen habe der Arbeitgeber es auch geduldet, dass
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Datenschützer haben KiK schon länger auf dem Kieker, jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten: der Textildiscounter soll systematisch die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter auskundschaftet haben, um verschuldete Mitarbeiter zu entlassen, meldet Tagesschau online.

KiK soll regelmäßig bei Fa. Creditreform nachgefragt haben, wie es so um die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist. Allein in den Jahren 2008 und 2009 in über 49.000 Fällen. Diese Praxis ist schon seit längerem bekannt. Jetzt hat ein ehemaliger Bezirksleiter, Guido Halgestede, erklärt,
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von Thomas am 10.06.2010, 15:32 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Morgen wird die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika angepfiffen. Deutschland wird das erste Spiel am Sonntag um 20:30 Uhr gegen Australien bestreiten. Das Zweite folgt dann am Freitag (18.06.2010) um 13:30 Uhr gegen Serbien. Spätestens dann stellt sich für jeden arbeitenden Fußball-Fan die Frage: „Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch darauf auch während der Arbeitszeit die Spiele unserer National-Elf live mitzuerleben?“

Nein, denn hier muss sich der Arbeitnehmer an die arbeitsrechtlichen Spielregeln halten. Und die heißen: Arbeitszeit ist Arbeitszeit und nicht Fußballzeit! In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer den Interessen des Arbeitgebers nachkommen. Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht
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Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert
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von Thomas am 03.05.2010, 16:12 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen Astro-Hotlines anruft! Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwaltungsangestellter, der zugleich auch noch Mitglied des Personalrats war, über mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Nummern von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Wahrsagerdiensten angerufen.

Als der Dienstherr aus diesem Grund kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
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Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung, die aufgrund von Medienrummel um seine Liebesbeziehung zu einem (gerade noch) Minderjährigen ausgeprochen wurde, nicht akzeptieren. Das entschied im vergangenen Monat das Hessische Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG vom 01.02.2010 – 17 Sa 1340/09).

Hintergrund der Geschichte ist Folgender: Ein langjähriger Flugbegleiter der Lufthansa wurde in Japan festgenommen, weil er mit seinem Freund eine heiße Nacht im Crew-Hotel verbrachte. Grund für die Festnahme war das Alter des Freundes: Dieser stand kurz vor seinem 18. Geburtstag
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von Thomas am 26.03.2010, 12:45 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Das mit dem Riechen ist so eine Sache: Von den fünf Sinnen des Menschen (Sehen, Hören, Schmecken, Tasten und Riechen) ist der Geruchssinn eher einer der weniger essentiellen. Und trotzdem: Wenn unser Geruchsempfinden empfindlich gestört wird, kann dies sogar im Arbeitsrecht zu Konsequenzen führen:

So wurde in Köln einem Arbeitnehmer auf Grund seiner starken Schweißausdünstungen gekündigt. Und das völlig zu Recht wie das Arbeitsgericht Köln gestern
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Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten?
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