von Thomas am 03.05.2010, 16:12 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen Astro-Hotlines anruft! Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwaltungsangestellter, der zugleich auch noch Mitglied des Personalrats war, über mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Nummern von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Wahrsagerdiensten angerufen.

Als der Dienstherr aus diesem Grund kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
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Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung, die aufgrund von Medienrummel um seine Liebesbeziehung zu einem (gerade noch) Minderjährigen ausgeprochen wurde, nicht akzeptieren. Das entschied im vergangenen Monat das Hessische Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG vom 01.02.2010 – 17 Sa 1340/09).

Hintergrund der Geschichte ist Folgender: Ein langjähriger Flugbegleiter der Lufthansa wurde in Japan festgenommen, weil er mit seinem Freund eine heiße Nacht im Crew-Hotel verbrachte. Grund für die Festnahme war das Alter des Freundes: Dieser stand kurz vor seinem 18. Geburtstag
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von Thomas am 26.03.2010, 12:45 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Das mit dem Riechen ist so eine Sache: Von den fünf Sinnen des Menschen (Sehen, Hören, Schmecken, Tasten und Riechen) ist der Geruchssinn eher einer der weniger essentiellen. Und trotzdem: Wenn unser Geruchsempfinden empfindlich gestört wird, kann dies sogar im Arbeitsrecht zu Konsequenzen führen:

So wurde in Köln einem Arbeitnehmer auf Grund seiner starken Schweißausdünstungen gekündigt. Und das völlig zu Recht wie das Arbeitsgericht Köln gestern
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Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten?
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Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
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von Andrea am 26.02.2010, 15:21 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Sind Sie sehr neugierig? Saugen Sie alle Informationen auf, die Sie über Ihre Mitmenschen bekommen könnten? Dann sollten Sie im Job folgende Grenze nicht überschreiten: Ein EDV-Administrator konnte seine Neugier nicht zügeln und druckte vertrauliche E-Mails eines Geschäftführers aus. Dies war natürlich nur möglich, weil der seine Zugriffsrechte missbrauchte. Und: Es war nicht das erste Mal – er wurde bereits wegen ähnlicher Vergehen abgemahnt. Sein Arbeitgeber zog daher die Konsequenzen und kündigte ihm fristlos. Das Landesarbeitsgericht München (Az.: 11 Sa 54/09) gab dem Arbeitgeber Recht: ein unerlaubter Zugriff auf die Emails einer Führungskraft kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstöß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

Was lernen Frauen daraus? Es gibt auch neugierige Männer…

Andrea

Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man als Initiator der Betriebsratswahl vom Chef unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt. Natürlich gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Wahl, so die offizielle Lesart. Dass man aber vor solchen Situationen keine Angst haben muss, zeigt dieses hochaktuelle Praxis-Beispiel aus dem bayerischen Ingolstadt:

An der dortigen „Euro-Sprachenschule“ sollte im Juli 2009 zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt werden. Auf der Vorschlagsliste für das neue Gremium stand auch ein 39jähriger US-Bürger, der an der Schule als Lehrkraft tätig ist. Zwei Tage vor dem Wahltermin kündigte ihm die Leiterin der Schule jedoch fristlos. Der Kündigung ging voraus, dass der Lehrer sich kurz davor mit dem Hinweis an die Inhaberin wandte, an seinem Spind sei herummanipuliert, eventuell sogar wichtige Unterlagen entwendet worden: man müsse die Polizei rufen, um der Sache nachzugehen. Was dann folgte, ist kaum zu glauben:
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von Thomas am 12.02.2010, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Auf Grund der närrischen Zeit erfolgt der folgende Blog-Beitrag in Reimform –  nach alter Fastnachts-Tradition

 

In Worms, der Stadt der Nibelungen,

Wurde schon so manches Lied gesungen.

Doch was in letzter Zeit geschah,

Das war wirklich sonderbar.

So hört nun folgende Geschichte,

Die ich Euch nun hier berichte.
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