Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
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von Andrea am 26.02.2010, 15:21 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Sind Sie sehr neugierig? Saugen Sie alle Informationen auf, die Sie über Ihre Mitmenschen bekommen könnten? Dann sollten Sie im Job folgende Grenze nicht überschreiten: Ein EDV-Administrator konnte seine Neugier nicht zügeln und druckte vertrauliche E-Mails eines Geschäftführers aus. Dies war natürlich nur möglich, weil der seine Zugriffsrechte missbrauchte. Und: Es war nicht das erste Mal – er wurde bereits wegen ähnlicher Vergehen abgemahnt. Sein Arbeitgeber zog daher die Konsequenzen und kündigte ihm fristlos. Das Landesarbeitsgericht München (Az.: 11 Sa 54/09) gab dem Arbeitgeber Recht: ein unerlaubter Zugriff auf die Emails einer Führungskraft kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstöß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

Was lernen Frauen daraus? Es gibt auch neugierige Männer…

Andrea

Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man als Initiator der Betriebsratswahl vom Chef unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt. Natürlich gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Wahl, so die offizielle Lesart. Dass man aber vor solchen Situationen keine Angst haben muss, zeigt dieses hochaktuelle Praxis-Beispiel aus dem bayerischen Ingolstadt:

An der dortigen „Euro-Sprachenschule“ sollte im Juli 2009 zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt werden. Auf der Vorschlagsliste für das neue Gremium stand auch ein 39jähriger US-Bürger, der an der Schule als Lehrkraft tätig ist. Zwei Tage vor dem Wahltermin kündigte ihm die Leiterin der Schule jedoch fristlos. Der Kündigung ging voraus, dass der Lehrer sich kurz davor mit dem Hinweis an die Inhaberin wandte, an seinem Spind sei herummanipuliert, eventuell sogar wichtige Unterlagen entwendet worden: man müsse die Polizei rufen, um der Sache nachzugehen. Was dann folgte, ist kaum zu glauben:
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von Thomas am 12.02.2010, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Auf Grund der närrischen Zeit erfolgt der folgende Blog-Beitrag in Reimform –  nach alter Fastnachts-Tradition

 

In Worms, der Stadt der Nibelungen,

Wurde schon so manches Lied gesungen.

Doch was in letzter Zeit geschah,

Das war wirklich sonderbar.

So hört nun folgende Geschichte,

Die ich Euch nun hier berichte.
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von Peter am 21.01.2010, 11:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2000 betriebsbedingt gekündigt. Nach dem Sozialplan hatte sie Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro. Diese sollte im November 2000 ausbezahlt werden. Sie einigte sich jedoch mit dem Arbeitgeber auf einen anderen Auszahlungsmodus: Steuerfreie 12.270 Euro sollten im November, der Rest erst im Januar des Folgejahres 2001 fließen. Vorteil für die ehemalige Arbeitnehmerin: Eine Senkung ihrer Steuerlast.

Dem widersetzte sich das örtliche Finanzant: Mit der Begründung, die Abfindung sei aus steuerlicher Sicht bereits im Jahr 2000 in voller Höhe zugeflossen, forderte es für die zuerst ausbezahlten 12.270 Steuern und Zinsen nach. Die Sache ging letztlich bis zum Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Steuergericht. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt:
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Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang galt in Deutschland die Regelung, das bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Hierin liegt nach Auffassung der Richter eine unzulässige Altersdiskriminierung und ein Verstoß gegen  EU-Recht. Die höchsten EU-Richter wiesen die deutschen Gerichte an, die fragliche deutsche Regelung in laufenden Prozessen vor Arbeitsgerichten „erforderlichenfalls unangewendet zu lassen“.

Geklagt hatte eine Frau, die mit 18 Jahren von einem Unternehmen angestellt und zehn Jahre später entlassen wurde. Da bei der Berechnung der Kündigungsfrist nur 3 Jahre Betriebszugehörigkeit zugrundegelegt wurden, betrug die Kündigungsfrist nur einen Monat. Bei einer 10-jährigen Betriebszugehörigkeit wären es eigentlich vier Monate gewesen.

Andrea

von Peter am 19.01.2010, 11:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Über Bagatellkündigungen wurde im letzten Jahr viel und oft auch sehr emotional berichtet. Besonders aufsehenerregend war die Geschichte des sog. Handystrom-Diebs, über den wir informiert haben. In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer seinen Elektroroller zum Aufladen an die Steckdose der Firma gehängt. Auch er erhielt dafür eine fristlose Kündigung. Über diese urteilte nun das Arbeitsgericht Siegen (Az. 1CA 1070/09). Ergebnis: Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt, der Richter erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass hier eine Abmahnung vorrangig gewesen wäre: Zwar war die Entwendung des Stroms unabhängig vom Wert der Sache pflichtwidrig, die Kündigung wegen der Umstände des Falls, der Stromwert betrug 1,8 Cent und der Arbeitnehmer war seit 19 Jahren unbeanstandet beschäftigt, letztlich unangemessen.

Peter

von Peter am 06.01.2010, 09:35 Uhr , Kategorie: Ausbildung, Rechtsprechung

Dass man mit einem Bein bereits vor der Betriebstür steht, wenn man den Chef beleidigt, das hat sich herumgesprochen. Ist auch ziemlich unklug, unabhängig von der möglicherweise individuellen inhaltlichen Berechtigung. Kritisch wird es aber auch, wenn man seine Kollegen blöd angeht. So geschehen in einer Bäckerei im Raum Neumünster, Schleswig-Holstein. Kurz zusammengefasst drohte eine Verkäuferin einer Auszubildenden unter anderem mit den Worten: „Wenn du mich noch einmal beim Chef anscheißt, gehe ich dir an den Hals!“ Einen Tag später wiederholte sie die Äußerung, diesmal unter Hinzuziehung des Stinkefingers.

Das war dann doch alles eine Spur zu heftig, so
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von Peter am 22.12.2009, 16:35 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Frikadellen, Pfandbons, Handystrom, Brötchen: Die Liste der Fälle von sog. Bagatelldelikten, welche die Arbeitsgerichte und die Öffentlichkeit in diesem Jahr in Atem hielten, ist sehr lang. Aber jetzt soll Schluss damit sein. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigte Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD an, dass ihre Partei im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf einbringen werde. Arbeitgeber sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Die Kündigung käme erst
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von Andrea am 17.12.2009, 14:48 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02.09.2009 (Az. 17 TaBVGa 1372/09) entschiedenden Fall, hatte ein Arbeitgeber einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verwehrt. Das BR-Mitglied arbeitete als Pfleger in einem Altenheim. Die Betriebsratswahl hatte der Arbeitgeber angefochten, allerdings war das gerichtliche Verfahren noch am Laufen. Aber nicht nur das:
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