Alle wissen es, die Medien warnen verstärkt davor (auch wir, z.B. hier, hier und hier!) und abgesehen davon sagt es einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand – und doch passiert es immer wieder, dass Arbeitnehmer über Facebook & Co stolpern. Wie jüngst eine Auszubildende, die sich erst krank meldete und dann Urlaub und Party machte. Dummerweise hatte sie nicht damit gerechnet, dass auch ihr Arbeitgeber hin und wieder mal auf Facebook vorbeischaut. Und so hinterließ die Auszubildende, während sie krankgeschrieben war, gleich mehrere Nachrichten, die ihren Urlaub dokumentierten. Was mit viel Spaß für die Auszubildende begann, endete letztlich mit viel Ärger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Az: 7 Ca 2591/11).
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So kam auch das Ergebnis eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 9.6.2011, AZ: 5 Sa 509/10) zustande: Eine psychische Erkrankung ist nicht gleichzusetzen mit Schuldunfähigkeit und schützt nicht vor Kündigung.

Ein Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand er sich kurzfristig in ambulanter psychologischer Behandlung und war aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs auch danach noch einige Zeit arbeitsunfähig. Wieder zurück im Büro konnte er es nicht unterlassen, fortlaufend anzügliche Bemerkungen gegenüber seinen Kolleginnen zu machen. Unter anderem beleidigte er eine Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten
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Erst abgeworben und dann gefeuert: Eigentlich ist es völlig normal, dass jemand seine langjährige Lebensgefährtin heiratet. Für einen deutschen Ingenieur jedoch hatte das unangenehme Folgen, denn seine Frau ist Chinesin. Er erhielt von seinem Arbeitgeber die Kündigung, da dieser in der Dame ein Sicherheitsrisiko für das Unternehmen sah. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied nun: der Rausschmiss ist sittenwidrig!

Zur Vorgeschichte: der heute 47-jährige Ingenieur war seit 2006 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, welches unter anderem auch die Bundeswehr belieferte. Bereits während dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine Lebensgefährtin in China. Sämtliche Besuche fanden in Abstimmung mit der zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens statt, die zu keiner Zeit Bedenken äußerte. Vielmehr bot der Arbeitgeber dem Ingenieur Ende 2009 – in Kenntnis der bevorstehenden Hochzeit – sogar eine Festanstellung an. Da die Hochzeit für Dezember 2009 geplant war, einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab Februar 2010.

Doch die Freunde darüber hielt nicht lange an. Bereits im März 2010 stellte das Unternehmen den Ingenieur plötzlich frei.
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So kann’s gehen: Ein Chef kündigt einer Mitarbeiterin. Sein Kündigungsschreiben schließt mit etwas Fremdartigem, das einer Unterschrift nicht ansatzweise ähnlich sieht. Hier der Versuch einer Beschreibung (es macht viel Spaß, dies mit einem Stift nachzuzeichnen: „Zwei Zeichen mit ca. 1 cm Abstand, das 2. Zeichen wird erkennbar neu angesetzt, beide Zeichen ähneln sich. Die Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“ 

Die Mitarbeiterin, die dieses graphologische Kunstwerk erhielt, wehrte sich und ging vor das Arbeitsgericht. Das Hessische Landesarbeitsgericht erklärte nun die Kündigung auch zweitinstanzlich
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Wir erinnern uns: Bereits im Mai berichteten wir über einen Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen, der eine sog. Bürosatire mit dem Titel Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nichtverfasst und als Buch herausgebracht hat. Leider fand der Arbeitgeber das gar nicht lustig und kündigte dem Mitarbeiter fristlos wegen beleidigender, ausländerfeindlicher und sexistischer Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte. Das Arbeitsgericht Herford sah das anders und hielt die Kündigung für unwirksam. Zu Recht, so nun auch das LAG Hamm in seinem am 15.07.2011 verkündeten Urteil (Az: 13 Sa 436/11).  
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Im Vorstellungsgespräch möchte ein Arbeitgeber vom Bewerber am liebsten so viel wie möglich erfahren. Das ist verständlich. Genauso verständlich ist jedoch, dass der potentielle Arbeitnehmer so manche etwas pikantere Frage lieber unbeantwortet lassen will. Muss er doch realistischerweise befürchten, dass eine ehrliche Antwort darauf seine Chancen auf den Arbeitsplatz erheblich schmälern würde. Was nun in solchen Situationen pikant ist und was nicht, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit längerer Zeit. Es geht um die Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch. In einem aktuellen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit zu befassen, ob die Frage nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers zulässig ist und ob ihre Stellung möglicherweise sogar einen Entschädigungsanspruch auslösen kann.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bewarb sich für eine Stelle im Außendienst bei einem Softwareunternehmen. Als sie sich vorstellte,
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von Peter am 08.07.2011, 14:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation
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Da weiß man ja gar nicht, wie man anfangen soll, so peinlich ist diese Geschichte: Einem Lkw-Fahrer muss bei der Arbeit langweilig gewesen sein oder was auch immer, auf jeden Fall kam er auf die glorreiche Idee sein „bestes Stück“ mit dem Handy zu fotografieren. Natürlich nicht für sich, da bedarf es ja keiner Aufnahme, nein, seine Freundin sollte in den „Genuss“ kommen. Seine Idee: Überrasch ich sie doch mal per SMS, da wird sie Augen machen. Vielleicht hat er sich später auch noch kurz gewundert, dass seine Auserwählte überhaupt nicht reagiert hatte, doch da war das Unheil auch nicht mehr zu stoppen. Denn: Bei der Versendung der SMS ist er beim Eintragen des Empfängers in der Zeile verrutscht, weshalb das schicksalhafte Bild an jemand ganz anderen raus ging: An seine Chefin! Autsch!!!

Deren erste Reaktion ist nicht überliefert,
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Nationalsozialistische Themen beschäftigen nicht nur regelmäßig Politik und Presse, sondern immer wieder auch die Rechtsprechung, unter anderem kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter Anweisungen seines Chefs mit dem Satz „Jawohl mein Führer“ beantwortet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung. Übereilt, entschieden die Richter in Mainz. Laut Urteil (vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10) ist ein solcher nationalsozialistischer Sprachgebrauch im Betrieb zwar inakzeptabel und stellt ein deutliches Fehlverhalten dar. Ein Arbeitgeber muss solche polemischen Aussagen auch nicht hinnehmen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung  bzw. nach Abmahnung in Frage.

Im letzten Monat hatte sich übrigens auch das Bundesarbeitsgericht mit „Nazi-Themen“ zu beschäftigen. In einer Entscheidung (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09) kippte es die Kündigung eines NPD-Mitglieds. Dieser war wegen parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt worden. Die anschließend ausgesprochene Kündigung erklärten die Richter in Erfurt jedoch für unwirksam, da
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von Ines am 19.04.2011, 08:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sagt Knigge, bzw. die Deutsche Knigge-Gesellschaft. Begründung: Beides sind schnelle Medien, die einen neuen Stil prägen und „Postkutschen sind eben out.„. Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschafter, Juristen usw. schlagen bei diesen Worten die Hände über dem Kopf zusammen. Zu Recht! Müssen sie aber gar nicht. Denn: Hier wird nicht von der arbeitsrechtlichen Kündigung, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Diese ist Gott sei Dank laut Gesetz und Rechtsprechung nicht so einfach möglich und an strenge Bedingungen geknüpft. Gemeint ist die Kündigung – oder nennen wir es besser die Beendigung – einer Partnerschaft zwischen sich einst Liebenden: Mann und Frau, Frau und Frau, Mann und Mann.

Rund drei Millionen Deutsche haben laut einer Forsa-Umfrage bereits auf elektronischem Weg ihren Partner in die Beziehungswüste gejagt. Das soll also künftig angemessen, nicht unhöflich und keine riesengroße Sauerei sein?
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