von Peter am 08.07.2011, 14:43 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung für eine Münchner Altenpflegerin: 33 Jahre lang arbeitete sie für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, eine Einrichtung der katholischen Kirche. Dann trat sie aus dieser offiziell aus. Folge: Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Bei der Arbeitsagentur beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Überraschung kam postwendend, in Form einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Der Grund: Die Kündigung sei von ihr verursacht worden, eine Sperre somit rechtmäßig. Vor kurzem traf man sich vor dem Sozialgericht München.

Immer öfter und stärker habe sie mit ihrem Glauben gehadert, so berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einen schweren inneren Kampf muss sie da mit sich ausgetragen haben. Dann tat sie das, womit man sich im Leben oft recht hart tut: Eine Entscheidung treffen! Sie trat aus der katholischen Kirche aus. Ihr war klar, dass dieser Austritt Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben würde. Denn der Caritasverband ist fester Bestandteil der römisch-kaholischen Kirche. Und als Arbeitgeber von immerhin rund 500.000 hauptamtlich Beschäftigten erwartet die Organisation
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Da weiß man ja gar nicht, wie man anfangen soll, so peinlich ist diese Geschichte: Einem Lkw-Fahrer muss bei der Arbeit langweilig gewesen sein oder was auch immer, auf jeden Fall kam er auf die glorreiche Idee sein „bestes Stück“ mit dem Handy zu fotografieren. Natürlich nicht für sich, da bedarf es ja keiner Aufnahme, nein, seine Freundin sollte in den „Genuss“ kommen. Seine Idee: Überrasch ich sie doch mal per SMS, da wird sie Augen machen. Vielleicht hat er sich später auch noch kurz gewundert, dass seine Auserwählte überhaupt nicht reagiert hatte, doch da war das Unheil auch nicht mehr zu stoppen. Denn: Bei der Versendung der SMS ist er beim Eintragen des Empfängers in der Zeile verrutscht, weshalb das schicksalhafte Bild an jemand ganz anderen raus ging: An seine Chefin! Autsch!!!

Deren erste Reaktion ist nicht überliefert,
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Nationalsozialistische Themen beschäftigen nicht nur regelmäßig Politik und Presse, sondern immer wieder auch die Rechtsprechung, unter anderem kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter Anweisungen seines Chefs mit dem Satz „Jawohl mein Führer“ beantwortet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung. Übereilt, entschieden die Richter in Mainz. Laut Urteil (vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10) ist ein solcher nationalsozialistischer Sprachgebrauch im Betrieb zwar inakzeptabel und stellt ein deutliches Fehlverhalten dar. Ein Arbeitgeber muss solche polemischen Aussagen auch nicht hinnehmen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung  bzw. nach Abmahnung in Frage.

Im letzten Monat hatte sich übrigens auch das Bundesarbeitsgericht mit „Nazi-Themen“ zu beschäftigen. In einer Entscheidung (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09) kippte es die Kündigung eines NPD-Mitglieds. Dieser war wegen parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt worden. Die anschließend ausgesprochene Kündigung erklärten die Richter in Erfurt jedoch für unwirksam, da
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von Ines am 19.04.2011, 08:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sagt Knigge, bzw. die Deutsche Knigge-Gesellschaft. Begründung: Beides sind schnelle Medien, die einen neuen Stil prägen und „Postkutschen sind eben out.„. Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschafter, Juristen usw. schlagen bei diesen Worten die Hände über dem Kopf zusammen. Zu Recht! Müssen sie aber gar nicht. Denn: Hier wird nicht von der arbeitsrechtlichen Kündigung, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Diese ist Gott sei Dank laut Gesetz und Rechtsprechung nicht so einfach möglich und an strenge Bedingungen geknüpft. Gemeint ist die Kündigung – oder nennen wir es besser die Beendigung – einer Partnerschaft zwischen sich einst Liebenden: Mann und Frau, Frau und Frau, Mann und Mann.

Rund drei Millionen Deutsche haben laut einer Forsa-Umfrage bereits auf elektronischem Weg ihren Partner in die Beziehungswüste gejagt. Das soll also künftig angemessen, nicht unhöflich und keine riesengroße Sauerei sein?
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von Peter am 07.03.2011, 16:53 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Pfandbons ins Spiel kommen, ist die nächste Kündigung nicht weit entfernt. Diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich in den letzten Jahren mit einigen populären Fällen im Arbeitsrecht beschäftigt hat. Ganz oben steht dabei eine Dame namens „Emmely„, die es in den Jahren 2009 und 2010 zu fragwürdigem Ruhm gebracht hat. Der Kassiererin wurde von ihrem Arbeitgeber vorgeworfen, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 € unberechtigterweise eingelöst zu haben. Der anschließende Kündigungsrechtsstreit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses entschied im Juni 2010, dass die Kündigung unverhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen sei.

Die Diskussion darüber schlug sowohl in der Medienöffentlichkeit als auch in der Fachwelt hohe Wellen. Und eine Tendenz schien sich anzudeuten: Arbeitsgerichte begannen vermehrt damit, vergleichbare Kündigungen auch wegen bedeutsamererVertragsverstöße für unwirksam zu erklären, wenn die Arbeitnehmer eine längere Betriebszugehörigkeit vorweisen können. Begründung: Emmely!

Doch dem scheint nun doch nicht ganz so zu sein! Letzten Herbst hatte sich das Arbeitsgericht Berlin erneut mit einem Fall abzumühen, in dem schon wieder der fehlerhafte Umgang eines Arbeitnehmers mit Pfandbons im Mittelpunkt stand. Immer wieder diese Pfandbons! Diesmal ging es um
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von Ines am 22.02.2011, 06:47 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Als Arbeitnehmer muss man sich ganz schön viel gefallen lassen – aber eben doch nicht alles. Beleidigungen muss man zum Beispiel nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil! Man darf sogar unmissverständlich deutlich machen, dass eine Fortsetzung oder weitere Verbreitung von Beleidigungen nicht hingenommen wird, ohne dass man gleich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. So ging es auch einem Dachdecker in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 5 Sa 825/10) zu entscheiden hatte.

Dieser Kollege hatte Streit mit einem Vorgesetzten. In einer verbalen Auseinandersetzung bezeichnete besagter Junior-Chef die Ehefrau des Mitarbeiters als „asozial„. Der ging daraufhin auf sein Gegenüber zu mit den Worten: „Pass auf, was du sagst, Junge„. Anschließend erhielt er die Kündigung.

Grundsätzlich zu unrecht, so die Richter am Landesarbeitsgericht. Denn:
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von Peter am 15.02.2011, 09:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende
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von Thomas am 10.02.2011, 09:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der absolute Renner auf dem französischen Spielemarkt ist derzeit das Kartenspiel „Plan social“, zu deutsch „Sozialplan“. Ziel des Spiels ist es möglichst viele Menschen aus ihrem Arbeitsverhältnis zu entlassen. Die Spieler schlüpfen in die Rolle von Aktionären und müssen möglichst schnell ihre Karten – die für Arbeitnehmer stehen – loswerden. Wer das als erstes schafft gewinnt und darf zur Belohnung sein Unternehmen in ein Land mit Billigarbeitskräften verlagern.

Für den Rausschmiss von Arbeitnehmern, die schwerer loszuwerden sind, gibt es Sonderpunkte: So wird vor allem der Spieler belohnt, der sein Unternehmen von Behinderten,
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Dass Schönheit berufsschädigend sein kann, musste eine Bäckerei-Verkäuferin aus Sachsen-Anhalt erfahren. Sie erhielt ihre Kündigung, weil die Freundin des neuen Junior-Chefs eifersüchtig auf sie war. Dass Eifersucht aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigen kann, war auch dem Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben.

Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und
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Es gibt Situationen, die sind ziemlich eindeutig. Hört man einen solchen Sachverhalt, nickt man innerlich und denkt sich, dass das passt. Zum Beispiel im Fall des Lkw-Fahrers, der Gefahrguttransporte mit hochexplosivem Flüssigsauerstoff durchführt. Im Arbeitsvertrag und in einer Zusatzvereinbarung ist ein striktes Rauchverbot im Fahrzeug sowie im Umkreis von 10 Metern festgeschrieben. Wenn der Fahrer nun dennoch raucht und erwischt wird, erscheint eine fristlose Kündigung nur wenig abwegig. Was aber ist, wenn der Fahrer meint, der Transporter sei leergepumpt und sich dann im Führerhaus genüßlich eine ansteckt?
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