Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Thomas am 20.08.2010, 13:26 Uhr , Kategorie: Rente

Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zurückschrauben des Renteneintrittalters. Überboten wird sie
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von Thomas am 19.08.2010, 13:39 Uhr , Kategorie: Rente

Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert.

In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Partei der Besserverdienenden will uns alle deutlich früher in den Ruhestand entlassen. Angesichts der miesen Grundstimmung für die FDP klingt das
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von Peter am 11.08.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Rente

Am 01. Januar 2008 ist das sog. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Wortmonster sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente vor. Erst bei Erreichen dieser Altersgrenze erwirbt man als Arbeitnehmer den allgemeinen Rentenanspruch, wobei es auch noch andere Altersgrenzen gibt, die früher eintreten, wie zum Beispiel die Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 63. Lebensjahr. Viele Jahre lag diese Regelaltersgrenze bei 65 Jahren, ab dem Jahr 2012 wird sie nun schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 erfolgt diese Anhebung zunächst in Ein-Monats-, ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten wird. Dies wurde von der sog. Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 so beschlossen.

Wichtig: Das Gesetz sieht
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Vor zwei Monaten stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ihre Pläne zur neuen Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer vor: Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll ab 2011 einen Anspruch darauf  haben, bis zu zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren, jedoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend soll dann zwei Jahre lang wieder voll gearbeitet werden, bei ebenfalls 75%igem Lohnanspruch. Schon im Mai gab es starke Kritik an diesem Vorhaben von Sozialverbänden aber auch von Arbeitgebern. Während der Paritätische Wohlfahrtverband meinte, dass der Vorschlag vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe und die Einsetzung einer Expertenkommission forderte, befürchteten Arbeitgeberverbände Probleme mit Arbeitnehmern und deren Arbeitszeitkonten, wenn diese nach zwei Jahren nicht mehr in den Betrieb zurückkehren würden, um die die angesammelten Fehlzeiten aufzuholen.

Nun gibt die Ministerin Gas. An ihren Plänen hält sie laut einem Gespräch mit der Bild-Zeitung unverändert fest, die neuen Regelungen sollen mittlerweile sogar noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ähnlich dem Elterngeld würde Frau Schröder auch gerne ein Pflegegeld einführen wollen, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum. Unabhängig davon wünsche sie sich mehr ehrenamtliches Engagement der Menschen in der Pflege. So könne man ja den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorlesen oder ihnen vorsingen.

Vorsingen gegen den Pflegenotstand?
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
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Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen.

Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren allerdings nicht zu lesen.

Bei den Renten ist nach den Auskünften der Ministerin im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich mit
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