Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Das sind ja hammermäßige Nachrichten! Der Streit zwischen der Discounter-Kette Schlecker und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist beigelegt, man hat sich auf einen Tarifvertrag für die rund 34.000 Beschäftigten in den AS-Filialen und in den neuen XL-Märkten geeinigt. Ab dem 1. Juli 2010 soll bundesweit für alle Arbeitnehmer nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden, auch die Leiharbeit will man eindämmen. Was ist denn da passiert? Gerade Schlecker ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik gekommen: Miserable Arbeitsbedingungen, ja fast schon Ausbeutung, so lauteten einige der heftigsten Vorwürfe. Zuletzt kam dann noch die Sache mit den XL-Märkten: Normale Filialen wurden geschlossen, Angestellte gekündigt, gleich nebenan wurde ein neuer „XL-Markt“ eröffnet, bei dem die gekündigten Angestellten über eine interne Leiharbeitsfirma wieder eingestellt wurden, natürlich zu wesentlich niedrigeren Bezügen. Skandalöse Methoden, anders konnte man das nicht mehr bezeichnen.

Schlecker scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass man sich mit dieser Strategie
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von Thomas am 10.05.2010, 13:57 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Ein Brutto-Stundenlohn von sechs Euro für eine gelernte Fachverkäuferin verstößt „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“ und ist daher als sittenwidrig anzusehen.

Vor dem Arbeitsgericht Leipzig klagte eine in dieser Höhe bezahlte Arbeitnehmerin und bekam Recht (Urteil vom 11.03.2010 – 2 Ca 2788/09). Denn: Der Stundenlohn von sechs Euro beträgt noch nicht einmal die Hälfte des für vergleichbare Fälle geltenden Tariflohns in Sachsen (12,34 Euro pro Stunde).

Zwar gilt in dem konkreten Arbeitsverhältnis der entsprechende Tarifvertrag
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb
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Zum Jahresende bekommen viele Arbeitnehmer in Deutschland Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ein willkommenes Plus im Geldbeutel, das für Weihnachtsgeschenke, Versicherungsrechnungen oder einen Skiurlaub genutzt werden kann.

Kompliziert wird es allerdings, wenn das Weihnachtsgeld weder im Arbeitsvertrag geregelt ist, noch eine Tarifbindung vorliegt. Hier stützt sich dann der Weihnachtsgeld-Anspruch auf die Rechtsfigur
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Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Anfang Oktober hat der Zoll etwa 150 Friseurläden in Köln und Umgebung überprüft, um gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu ermitteln. Dabei kamen Zustände ans Tageslicht, die einen schon wieder fassungslos machen. In Einzelfällen wurden Stundenlöhne von nur 1,50 Euro festgestellt!! In NRW gibt es einen Tarifvertrag für ausgebildete Friseure mit einem Mindestlohn von 7,60 Euro.

Von allen Seiten kommt nun starke Kritik.
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