Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

Es ist manchmal nur schwer vorstellbar, was sich manche Arbeitgeber alles einfallen lassen, um ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen. Dieser Druck erreicht dabei manchmal ein fast schon unerträgliches Niveau. Über einige dieser Fälle berichten nun zwei Fernsehsender. Der erste Videobeitrag stammt vom ZDF-Magazin Frontal 21: Hier wurde unter dem Titel „Mobben und Bespitzeln“ berichtet, wie zwei Betriebsräte einer Karlsruher Chemiefirma von ihrem Arbeitgeber durch Detektive beschattet und mit einer Klageflut überzogen wurden:

Das zweite Video stammt vom Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „markt“ des WDR. Unter dem Titel „Beschattet und beschuldigt“ wird über heftigste Methoden berichtet, die ein großer
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Nicht erst seit gestern überwachen Firmen ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Die bekannt gewordenen Beispiele Lidl, Telekom und Deutsche Bahn sind nur die prominentesten Fälle. Ob das unterm Strich recht schlau ist, wird teilweise bezweifelt. Das evangelische Magazin chrismon sprach unlängst mit dem Wirtschaftspsycholgen Peter Groß aus Köln. Sein Tenor: Wer seinen Mitarbeitern vertraut, hat es besser – und kann Kosten sparen.

Im Interview erklärt der Experte, dass Betriebe im allgemeinen nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sie kontrollieren alles oder sie vertrauen ihren Mitarbeitern, dass sie sich richtig verhalten werden. Eine Entscheidung für letzteres würde sich in Geld und Zufriedenheit auszahlen. Zwar könne Vertrauen mißbraucht werden, aber langfristig erzeuge Vertrauen neues Vertrauen. Der Arbeitgeber brauche am Anfang sicher Geduld. Und: Vertrauen dürfe auch nicht mit blindem Vertrauen verwechselt werden. Dazu Psychologe Groß: „Blindes Vertrauen heißt: Ich will gar nicht wissen, was passiert. Richtig ist es, den Leuten zu signalisieren: Ich lasse sie ­machen, aber ich gebe ihnen das Gefühl, dass sie nicht allein sind. Sie dürfen zu mir kommen, wenn sie Fehler machen. Fehler gehören dazu, daraus lernt man.“

Vertrauen zahle sich letztlich auch in Geld aus: So mussten Mitarbeiter bei der Lufthansa
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… dann ist das sicher eine Frage, die zentrale Bereiche des Arbeitnehmerdatenschutzes betrifft. Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte noch kurz vor der Bundestagswahl 2009 den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt, der für Aufregung sorgte, derzeit aber offenbar von der neuen Regierung nicht weiter diskutiert wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB listet auf seiner Internetseite viele praktische Fragen auf, was ein Arbeitgeber alles überwachen darf und vor allem: was er nicht darf! Ein paar Beispiele:
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