von Peter am 22.12.2010, 16:11 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen
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Für Zeitarbeit soll es nach neuesten Meldungen, unter anderem bei heute.de, einen Mindestlohn geben, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Da am 1. Mai 2011 innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
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von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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… so, meint der Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, laut eines Berichts von Spiegel-Online, sähe die Einstellung der Regierung zum Thema Arbeitslosen-Statistik aus. Unsere Vorzeige-Ministerin Frau von der Leyen muss sich derzeit vorwerfen lassen
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von Peter am 28.10.2010, 12:02 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Leiharbeit

Die Regierung jubelt: Das erste Mal seit soundsoviel Jahren sei die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen gesunken. Gut gemacht möchte man da sagen, ein Gruß geht an die dortige Public Relation-Abteilung, die macht ihren Job prima. So posaunt Kult-Mutti Ursula von der Leyen, amtierende Arbeitsministerin, die Nachricht öffentlichkeitswirksam zum einjährigen Koalitionsgeburtstag entgegen jahrzehntelangen Abmachungen, dass nämlich eigentlich die Bundesagentur für Arbeit  ihre Zahlen selbst verkündet, in die Medienlandschaft, um sofort von einigen der wichtigsten Meinungsmachern im Lande beklatscht zu werden („beste Nachricht seit Jahren„).

Wo aber sind sie hin, die Arbeitslosen? Alle in Lohn und Brot? Schön wär’s! Bereits im März 2008 haben wir im Betriebsrat Blog beschrieben, wie unglaublich dreist bei der
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Thomas am 20.10.2010, 08:51 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Im heutigen Spiegel-Online-Interview verteidigt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Insbesondere weist sie Kritik an einer zu geringen Erhöhung von nur fünf Euro zurück: „Es geht nicht um symbolische Erhöhungen nach Lust und Laune, sondern um konkrete Berechnungen aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Und die spiegelt das wieder, was Menschen mit kleinen Einkommen ausgeben.“ Weiter führt sie aus, dass Politik eben noch dazu Wertentscheidungen treffen muss, was nicht zum Existenzminimum gehört. Hier hat sich die Koalition zum Beispiel dafür entschieden Flugreisen, Glücksspiel, Alkohol, Tabak oder illegale Drogen
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Thomas am 24.09.2010, 12:27 Uhr , Kategorie: Hartz IV

Nun ist es raus: Die Hartz-IV-Sätze werden erhöht. Wie hoch genau, ist noch nicht klar, soll aber spätestens am Montag von der Bundesarbeitsministerin verkündet werden. Eines ist aber sicher: Die Anhebung des bisherigen Regelsatzes von 359,- € monatlich wird deutlich unter
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von Peter am 11.08.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Rente

Am 01. Januar 2008 ist das sog. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Wortmonster sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente vor. Erst bei Erreichen dieser Altersgrenze erwirbt man als Arbeitnehmer den allgemeinen Rentenanspruch, wobei es auch noch andere Altersgrenzen gibt, die früher eintreten, wie zum Beispiel die Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 63. Lebensjahr. Viele Jahre lag diese Regelaltersgrenze bei 65 Jahren, ab dem Jahr 2012 wird sie nun schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Jahrgang 1947 erfolgt diese Anhebung zunächst in Ein-Monats-, ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten wird. Dies wurde von der sog. Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2007 so beschlossen.

Wichtig: Das Gesetz sieht
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