Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal
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von Peter am 08.07.2010, 13:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nach Herrn zu Guttenberg zur Zeit unsere zweitbeliebteste Politikerin. Wie hat sie das nur geschafft? Und wie lange wird sie diese Popularität wohl noch halten können? Ihr neues Ministerium ist nun wirklich kein Ponyhof und das Sparpaket der Bundesregierung wirft vor allem auf ihren Zuständigkeitsbereich einen düsteren Schatten. Namensvetterin Engelen-Kefer, früher stellvertretende DGB-Vorsitzende, rechnet in der Berliner taz mit Frau von der Leyen, der geplanten Schröpfkur sozial schwacher Schichten, vor allem aber mit der sog. Charmeoffensive in der ministeriellen Kommunikation ab: Lächelnd kündige sie die Solidarität mit den Schwachen auf, um den Sozialstaat zu fleddern. Hochprofessionell trage sie zur Verschärfung der Klassengesellschaft in unserem Land bei.

Mehr und heftiger im Artikel „Die Wölfin im Schafspelz“

Peter

Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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von Peter am 17.06.2010, 19:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will eine Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Ministerin Ursula von der Leyen teilte mit, dass Anfang 2011 die Arbeit aufgenommen und ein Jahr später ein Bericht vorgelegt werden soll.

Armutsbekämpfung bei älteren Menschen: Wahrscheinlich eines der brisantesten Themen der nächsten Jahrzehnte! Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht, Altervorsorge solle sich zuletzt auch für Geringverdiener lohnen, Altersarmut müsse vermieden werden. Eine Kommission dafür ist eine feine Sache. Denn in ihr sitzen Experten, die sich Gedanken machen und am Ende eine Empfehlung aussprechen. Diese könnte dann etwa so lauten: Macht einfach
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Im Interview mit dem Magazin Focus äußerte sich Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen kürzlich unter anderem über ihre sehr kurze Karriere als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sowie das geplante Sparpaket der Regierung und seine diversen zum Teil heftigen Einschnitte im Bereich des Sozialen.

Dass diese Sparliste ein wahres Gruselkabinett an sozialer Grausamkeiten darstellt, sieht sie nicht. Vielmehr betont sie, dass sie bestimmte „Zumutungen“ für Rentner und behinderte Menschen erfolgreich habe verhindern können. Und: Wie könne man nur darauf kommen, dass das soziale Grausamkeiten seien? Ganz konsequent habe sie da einen Riegel vorgeschoben, schließlich
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von Peter am 20.05.2010, 09:01 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Die IG Metall hat ein Memorandum zur Leiharbeit veröffentlicht. Auf elf Seiten wird mit Hilfe von Zahlen, Fakten und Grafiken über die Hintergründe der umstrittenen Arbeitsform informiert. Betriebsräten werden darüberhinaus eine ganze Reihe von Argumenten an die Hand gegeben, wenn es darum geht, Leiharbeit im Betrieb zu verhindern. IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard: „Auszubildende übernehmen, zuvor Entlassene wieder fest einstellen, den Tarifvertrag Personaltausch als Alternative nutzen – das alles ist besser, als wieder auf Leiharbeit zu setzen. Betriebsräte haben jetzt starke Argumente, um Leiharbeit im Betrieb zu verhindern oder zu begrenzen.“

Dazu passt die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sog. Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Peter am 21.04.2010, 08:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Als Familienministerin war es eines ihrer erklärten und wichtigsten Ziele, die Geburtenrate zu steigern. Elternzeit und Elterngeld sind immer noch ein Renner und das geht ohne Wenn und Aber auf ihr Konto. Doch dann musste Ursula von der Leyen, CDU, ins Arbeitsministerium wechseln. In diesem Resort herrschen andere Prioritäten. Hier geht es um Wirtschaft und um Arbeit! Nicht oder kaum um Familie. Das sollte man wissen, wenn man sich dafür interessiert, wie es mit den Befristungen im Arbeitsrecht weitergehen wird. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP aus dem Jahr 2009 regelt, dass Befristungen generell erleichtert werden sollen: Sachgrundlose Befristungen sollen nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bislang war das verboten. Das Arbeitsministerium hat nun den Auftrag erhalten, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Zugegeben eine schwierige Situation für Frau von der Leyen, die große Gefahr läuft,
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