Das sind ja hammermäßige Nachrichten! Der Streit zwischen der Discounter-Kette Schlecker und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist beigelegt, man hat sich auf einen Tarifvertrag für die rund 34.000 Beschäftigten in den AS-Filialen und in den neuen XL-Märkten geeinigt. Ab dem 1. Juli 2010 soll bundesweit für alle Arbeitnehmer nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden, auch die Leiharbeit will man eindämmen. Was ist denn da passiert? Gerade Schlecker ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik gekommen: Miserable Arbeitsbedingungen, ja fast schon Ausbeutung, so lauteten einige der heftigsten Vorwürfe. Zuletzt kam dann noch die Sache mit den XL-Märkten: Normale Filialen wurden geschlossen, Angestellte gekündigt, gleich nebenan wurde ein neuer „XL-Markt“ eröffnet, bei dem die gekündigten Angestellten über eine interne Leiharbeitsfirma wieder eingestellt wurden, natürlich zu wesentlich niedrigeren Bezügen. Skandalöse Methoden, anders konnte man das nicht mehr bezeichnen.

Schlecker scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass man sich mit dieser Strategie
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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Ohne die Beiziehung der Arbeitsgerichte ging gar nichts: Jetzt aber steht eine Regelung über das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ver.di in Lidl-Filialen. Das ist zumindest ein Achtungserfolg, denn der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart geschlossene Vergleich gilt nur für die 86 Lidl-Filialen in der Region Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg. Laut ver.di gibt es hier nur eine einzige Filiale mit festem Betriebsrat. Der Vergleich soll aber laut einem Gewerkschaftsvertreter richtungsweisend für ganz Deutschland sein.

Was wurde geregelt? Zwei Vertreter von ver.di dürfen ab sofort
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von Peter am 19.03.2010, 13:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter Organizing versteht man eine relativ neue Form von beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit, die durch ein kampagnenartiges Vorgehen geprägt ist und das Ziel anstrebt, neue Mitglieder zu werben, Mitarbeitervertretungen in bisher betriebsratsfreien Unternehmen zu installieren sowie neue Tarifverträge abzuschließen. Organizing stammt aus den USA und aus Großbritannien. Dort gelang es den Gewerkschaften, vor allem im Dienstleistungssektor, unter schwierigen Bedingungen erfolgreich neue Mitglieder anzuwerben. In Deutschland haben die Gewerkschaften seit 2005 erste Organizing-Kampagnen unternommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte dabei zum Beispiel in Hamburg hunderte neuer Mitglieder im Sicherheitsgewerbe gewinnen. 2007 startete eine erfolgreiche Kampagne in zwei Lagern eines großen Versandhändlers, bei der es gelang, einerseits einen Arbeitskampf zu führen und andererseits den Organisationsgrad der dort beschäftigten rund 4.000 Mitarbeiter um 50 Prozent zu steigern. Zuletzt standen Organizing-Kampagnen bei Lidl und Schlecker im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Den Ablauf einer solchen Organizing-Kampagne beschreibt
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
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von Peter am 08.01.2010, 15:00 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: „Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren“.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden.
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Auf die CGZP, ihre sog. „Gefälligkeitstarifverträge“ und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir vor einigen Monaten in diesem Beitrag ausführlich eingegangen. Im April 2009 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam. Grund: Fehlende Sozialmächtigkeit! Übersetzt bedeutet das, dass eine Gewerkschaft von ihrer inneren Struktur her stark genug sein muss, um auf den Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben zu können. Wer das nicht schafft, verfüge letztlich über keine Tariffähigkeit!

Nun urteilte die nächste Instanz: Das Landesarbeitsgericht Berlin verwarf die Berufung der CGZP mit der Begründung,
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