von Peter am 01.12.2010, 17:10 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Alptraum EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Im Mai 2011 fallen hier die letzten Schranken. Dann dürfen Beschäftigte aus EU-Osteuropa fast grenzenlos auf unserem Arbeitsmarkt tätig werden. Immer mehr Menschen dämmert so langsam, welche Folgen dies haben könnte. Wer derzeit bei einer deutschen Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, muss dann befürchten, schon bald durch einen polnischen oder einen anderen osteuropäischen Arbeitnehmer ersetzt zu werden. Der Lohn machts! In Ost-Polen soll das Lohnniveau angeblich bereits bei unter 2 Euro pro Stunde beginnen.

Beunruhigende Zeiten kommen da auf uns zu. Dabei ist es keineswegs so, dass ab dem nächstem Mai nur polnische Firmen auf den deutschen und auf andere westeuropäische Märkte drängen werden. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind angeblich selber schon hochaktiv in der Sondierung des Marktes. Wer seinen Firmensitz in Polen hat, könnte zumindest nach der momentanen Rechtslage
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Für Zeitarbeit soll es nach neuesten Meldungen, unter anderem bei heute.de, einen Mindestlohn geben, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Da am 1. Mai 2011 innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Peter am 11.10.2010, 13:21 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Nun scheint die Koalition von der öffentlichen Meinung vollständig umzingelt zu sein. Ausser der FDP spricht sich so gut wie niemand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mehr aus. Lediglich bei der Frage, ob er einheitlich oder branchenspezifisch sein soll, gehen die Meinungen noch auseinander. Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es mittlerweile recht häufig. Nun haben sich auf dem Deutschen Juristentag, der kürzlich in Berlin stattfand, auch die Top-Juristen des Landes nach kontroverser Debatte für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ein konkreter Stundenlohn wurde dabei nicht genannt, wobei aber allgemein mit mindestens 7,50 Euro die Stunde gerechnet wird. Jemand der Vollzeit arbeite, so die Juristen, müsse soviel bekommen, dass er davon auch eine Familie ernähren könne und im Alter nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Juristen empfehlen eine Orientierung an
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von Peter am 20.08.2010, 08:42 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) gab bekannt, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer in Deutschland erneut den historischen Höchststand aus dem Jahr 2008 erreicht hat: 826.000 Beschäftigte! Der konjunkturelle Wendepunkt der Branche war im April 2009: Seitdem seien 240.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse dazu gekommen. Rechnet man das nun einfältig linear weiter, dürfen wir uns wahrscheinlich am 19. Juli 2011 auf den einmillionsten Zeitarbeiter freuen. BZA-Präsident Volker Enkerts ist voll des Stolzes: Die Zeitarbeitsbranche versorge die rasch wachsende Wirtschaft schnell und flexibel mit passenden Arbeitskräften, sie sei eine tragende Säule des Aufschwungs.

Das könnte man auch anders ausdrücken: Der derzeit propagierte Aufschwung stützt sich auf den massenhaften Einsatz billiger Aushilfskräfte. Wenn das nachhaltig sein soll
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Sie ist möglicherweise einer der besten Indikatoren, wie es der Wirtschaft gerade geht: Die Zeitarbeit. Leiharbeitnehmer sind normalerweise die ersten im Betrieb, die ihn verlassen müssen, sobald sich der muffige Geruch von Wirtschaftskrise auszubreiten beginnt. Andererseits ist ihr wucherartig verstärktes Auftreten ein eindeutiger Hinweis auf allgemeine Besserung der Lage. Derzeit scheint es wieder so weit zu sein: Auf eine Anfrage der Partei Die Linken gab die Bundesregierung bekannt, dass nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2010 für mehr als jede dritte neue Stelle von den Betrieben ausdrücklich Leiharbeiter gesucht würden, die Stellenangebote hätten sich hier seit Jahresbeginn insgesamt  mehr als verdoppelt.

Da werden so manche Augen strahlen, denn Unternehmer lieben
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von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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