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Flash-Mob-Aktionen sind zulässig

Die Gewerkschaften haben eine neue Form des Streiks entdeckt: Die Flash-Mob [1]-Aktionen. Bei solchen versammeln sich die Protestierenden schnell und ohne vorherige Ankündigung und setzen so den Arbeitgeber unter Druck. Dies ist beispielsweise im Dezember 2007 in Berlin [2]geschehen. Um ihre Position im Tarifstreit im Einzelhandel zu stärken, hat die Gewerkschaft Verdi zu einer Flash-Mob-Aktion aufgerufen. „Hast du Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, hieß es in einem Verdi-Flugblatt. „Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen.“

Nun gut, das klingt ja nicht schlecht. Schließlich ist es das Ziel des Einzelhandels Waren zu verkaufen. Die Flash-Mob-Aktion hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Denn: Wenn viele Menschen gleichzeitig in einer Filiale Pfennigartikel kaufen und damit für längere Zeit alle Kassen blockieren oder aber ihre randvoll bepackten Einkaufswägen einfach im Laden stehen lassen und gehen, ist ein normaler Geschäftsablauf nicht mehr möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber den Forderungen der Streikenden nachgibt, erhöht sich durch den steigenden Druck der Flash-Mob-Aktionen.

Die Arbeitgeber erhoben deshalb Klage gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen Flash-Mob-Treffen. Das angerufene Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage jedoch nicht statt. In der Begründung des Gerichts heißt es: „Derartige Aufrufe zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt. Sie sind nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages zu erreichen“ (LAG Berlin-Brandenburg v. 29.09.2008 – 5 Sa 967/08 [3]).

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache allerdings zugelassen. Das BAG hat in seiner gestrigen Entscheidung [4](22.09.2009) die Rechtsprechung des LAGs bestätigt und die Flash-Mob-Aktion für zulässig erklärt.

Thomas