- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Heiße Sache: Das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung

[1]Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 [2] dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn: Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften ist per Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert und da steht nichts davon, dass nur die Großen bestimmen und die Kleinen keine oder nur eingeschränkte Rechte haben. Unter dem Druck der Arbeitskämpfe der letzten Zeit mit ihren spürbaren negativen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung sowie dem entsprechenden Druck der über viele Medien aufgebaut wurde, sah sich die Bundesregierung in Gestalt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles veranlasst, eine gesetzliche Regelung anzukündigen.

Heute wurde bekannt: Das neue Gesetz (Tarifeinheitsgesetz) soll nicht in das Streikrecht eingreifen, sondern Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und Unternehmen für  solche Fällen schaffen, wo die Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es zu keiner Lösung kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel die Arbeitsgerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.

Der Entwurf selbst ist online zwar nicht verfügbar, verschiedenen Zeitungen scheint er aber vorzuliegen. Die FAZ lässt sich aus [3]. Sie schreibt, dass dem Machtstreben kleinerer Gewerkschaften nun Grenzen gesetzt werden. Mit einer neuen Mehrheitsregel sollen stärkere Anreize für eine friedliche Lösung zwischen konkurierenden Gewerkschaften bereits im Vorfeld geschaffen werden. Wenn keine Einigung erfolgt, seien laut Gesetzentwurf zukünftig nur noch die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (…) im Betrieb die meisten Mitglieder hat“.

Eindeutig das Recht des Stärkeren alsowas soll dann das Vorfeldgeplänkel mit der „friedlichen Lösung“. Diese würde immer nur vom „Goodwill“ des Mächtigeren abhängen – Augenwischerei! Genau wie die Ankündigung von Frau Nahles, es werde „gesetzlich verbriefte Rechte“ der kleineren Gewerkschaft geben, den Tarifvertrag des Großen für die eigenen Mitglieder inhaltsgleich „nachzuzeichnen“. Was hat man sich darunter vorzustellen?

Und das noch: Der „Kleinere“ soll gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch erhalten, diesem vor einer neuen Tarifrunde seine eigenen tarifpolitischen Ziele vorzutragen. Wird wohl zu einer Showveranstaltung verkümmern. Welchen Zweck soll das erfüllen? Im Konfliktfall hätte der Kleine ja nichts mehr zu melden. Nur wenn man ein Druckmittel in der Hand behält, bewahrt man die Chance, seine Forderungen letztlich noch irgendwie durchzusetzen. Aber: Druckmittel werden für die Kleinen dann nicht mehr verfügbar sein.

Der Sturmlauf der kleinen Gewerkschaften ist somit nur eine Frage der Zeit. Sie vertreten – nachvollziehbar – die Ansicht, dass es bereits das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG verletze, wenn der Gesetzgeber die skizzierten „Tarifkollisionen“ unterbinden will. Da kommt – mit Ansage – was auf uns zu!

Hier kann man sich die Ankündigung von Frau Nahles vom 28.10.2014  im Original anhören [4].

NACHTRAG 29.10.: Der Download des kompletten Referentenentwurfs ist von dieser Seite als pdf-Datei [5] möglich.

Bildquelle: © rrrneumi – 123RF Stockfoto