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Tarifrecht steht vor bedeutender Veränderung

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit [1], der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Das Motto lautete deswegen bisher: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“ Für den Fall, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise an mehr als einen Tarifvertrag gebunden ist, man nennt das Tarifkonkurrenz, geht die speziellere Vereinbarung allen anderen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant nun offensichtlich eine Änderung dieser Rechtsprechung. Auslöser ist ein Verfahren, das derzeit in Erfurt verhandelt wird. In diesem Fall hat ein Krankenhausarzt geklagt, der Mitglied bei der speziellen Ärztegewerkschaft Marburger Bund [2] ist. Von seinem Arbeitgeber verlangt er einen Urlaubsaufschlag nach dem früheren Bundesangestelltentarif (BAT). Dieser wurde im öffentlichen Dienst vor einiger Zeit durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD [3]) abgelöst. Nach dem TvÖD besteht der Anspruch aber nicht mehr. Den Kläger interessiert das nicht, er stellt sich auf den Standpunkt, dass der TVöD nur von ver.di nicht aber von „seinem“ Marburger Bund unterschrieben wurde, für ihn somit nicht gelte. Danach sei auch sein Anspruch weiterhin vorhanden.

Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht in München, ist sich laut Süddeutscher Zeitung sicher: „Die Tarifeinheit wird fallen“. Er verweist darauf, dass in vielen Sparten die Tarifpluralität längst praktiziert werde: bei Lufthansa, Bahn und Flugsicherung würden kleine Spartengewerkschaften schon seit Jahren mitmischen.

Das Urteil des BAG wird für diesen Sommer erwartet. Die Gewerkschaft ver.di ist von der Entwicklung nicht sonderlich erfreut. Helmut Platow, Leiter der Rechtspolitik, verweist darauf [4], dass Gewerkschaften nur dann für gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen können, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen. Er rechnet damit, dass sich zukünftig wieder Tarifgemeinschaften bilden werden. ver.di werde sich dabei mit seinen qualitativ hochwertigen Tarifverträgen durchsetzen.

Peter